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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 21.08.2002, Aktenzeichen: 10a D 83/00.NE 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10a D 83/00.NE

Beschluss vom 21.08.2002


Leitsatz:1. Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine vorhandene Waldfläche durch einen Bebauungsplan setzt die vorherige Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung nicht voraus. Die Belange, deren Beachtung das Erfordernis einer Waldumwandlungsgenehmigung dient, sind im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu beachten.

2. Zur ordnungsgemäßen Abwägung hinsichtlich der Vermeidung und des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß § 1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB.
Rechtsgebiete:BauGB, ForstG NRW
Vorschriften:§ 1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB, § 1 a Abs. 6 BauGB, § 39 Abs. 1 ForstG NRW, § 43 Abs. 1 a ForstG NRW
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

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1. Ein Widerspruchsbescheid, der einen Kanalanschlussbeitragsbescheid aufhebt, ist ein begünstigender Verwaltungsakt.

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1. Redaktionell gestaltete Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Bundestagswahl (wie z.B. Diskussionen, sog. Wahlhearings oder Interviews) stellen keine öffentlichen Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG dar.

2. Je enger - in zeitlicher und/oder inhaltlicher Hinsicht - die Beziehung einer derartigen Sendung zu der bevorstehenden Wahl und je größer ihr publizistisches Gewicht ist, um so mehr gebietet der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit eine Einschränkung des Ermessens bei der Gestaltung der Sendung und der Auswahl des Teilnehmerkreises.

3. Zur Bestimmung des Teilnehmerkreises ist insoweit grundsätzlich das Konzept einer redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern das Konzept selbst nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist; eine bei einer konkreten Sendung nicht zu berücksichtigende politische Partei muss im Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt entsprechend ihrer Bedeutung angemessen berücksichtigt werden.

4. Die Chancengleichheit der an dem "TV-Duell" zwischen Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Dr. Stoiber nicht teilnehmenden F.D.P. ist gewahrt, weil ihr in dem verbleibenden Zeitraum bis zur Wahl hinreichend Gelegenheit zur Selbstdarstellung und Auseinandersetzung mit den Äußerungen in dieser Sendung verbleibt.
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