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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 20.12.2006, Aktenzeichen: 6 B 2214/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 B 2214/06

Beschluss vom 20.12.2006


Leitsatz:Die aus Anlass einer Beförderungsbewerbung für die Stelle eines Studiendirektors als ständiger Vertreter des Leiters eines Gymnasiums angefertigte Bedarfsbeurteilung muss über die mit der Wahrnehmung der Leitungsposition im Zusammenhang stehenden Fähigkeiten Aufschluss geben.

Hat der Beförderungsbewerber in der Vergangenheit bereits von Amts wegen als dienstältester Studiendirektor Aufgaben der stellvertretenden Schulleitung wahrgenommen, müssen diese einer Bewertung unterzogen werden.

Zur Frage der Anforderungen an die Aktualität von Bedarfsbeurteilungen (offen gelassen).
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, LBG NRW
Vorschriften:§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO, § 7 Abs. 1 LBG NRW
Verfahrensgang:VG Arnsberg 2 L 568/06
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 B 1019/06 vom 18.12.2006

1. Die Ordnungsbehörde kann dem Betreiber einer Spielhalle die Durchführung einer sog. Jackpot-Verlosung untersagen.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Verlosung von einem Dritten durchgeführt wird und jedermann unentgeltlich dran teilnehmen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 2477/04 vom 14.12.2006

1. Der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands steht die persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW nicht zu.

2. Übt eine Einrichtung i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG eine "Mischtätigkeit" aus, d.h. eine solche, die neben kirchlichen Zwecken i.S.d. § 54 AO auch anderen Zwecken dient, ist Voraussetzung für die persönliche Gebührenfreiheit, dass die betreffende Tätigkeit überwiegend, d.h. zu mehr als 50 %, in den von § 54 AO erfassten Bereich fällt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21 A 4945/04 vom 14.12.2006

1. Das Tatbestandsmerkmal "Familienzuschlag der Stufe 1" in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist dahingehend auszulegen, dass dieser Rechtsbegriff den "Ortszuschlag der Stufe 2" gemäß § 29 BAT umfasst.

2. Der Zusatz "in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages" gilt nicht für die ersten beiden Tatbestandsalternativen des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG.

3. Anlass und Auslegungsspielraum für eine verfassungskonforme Auslegung des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG bestehen nicht.
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