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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 20.11.2003, Aktenzeichen: 4 A 2618/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 4 A 2618/02

Beschluss vom 20.11.2003


Leitsatz:1. Wird der von einem Hoheitsträger gegenüber einem anderen Hoheitsträger erlassene Zuwendungsbescheid zurückgenommen bzw. widerrufen oder wird er infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam, so dürfen Erstattungs- und Zinsforderungen nach § 49a VwVfG NRW durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden.

2. Es bleibt offen, ob sich der nach § 49a VwVfG NRW zur Erstattung verpflichtete Hoheitsträger auf Entreicherung berufen kann.
Rechtsgebiete:VwVfG NRW
Vorschriften:§ 49a VwVfG NRW
Verfahrensgang:VG Arnsberg 1 K 2936/00
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 A 2618/02 vom 20.11.2003

1. Wird der von einem Hoheitsträger gegenüber einem anderen Hoheitsträger erlassene Zuwendungsbescheid zurückgenommen bzw. widerrufen oder wird er infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam, so dürfen Erstattungs- und Zinsforderungen nach § 49a VwVfG NRW durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden.

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2. Eine derartige Regelung über eine fiktive Mindestleerungszahl stellt weder einen zulässigen pauschalierenden Mindestmaßstab der Inanspruchnahme noch eine zulässige Mindestgebühr im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW dar.

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