OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 4 A 2618/02

Beschluss vom 20.11.2003


Leitsatz:1. Wird der von einem Hoheitsträger gegenüber einem anderen Hoheitsträger erlassene Zuwendungsbescheid zurückgenommen bzw. widerrufen oder wird er infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam, so dürfen Erstattungs- und Zinsforderungen nach § 49a VwVfG NRW durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden.

2. Es bleibt offen, ob sich der nach § 49a VwVfG NRW zur Erstattung verpflichtete Hoheitsträger auf Entreicherung berufen kann.
Rechtsgebiete:VwVfG NRW
Vorschriften:§ 49a VwVfG NRW
Verfahrensgang:VG Arnsberg 1 K 2936/00
Rechtskraft:ja

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1. Sieht eine Abfallgebührensatzung neben einer Grundgebühr eine Leistungsgebühr für das Restmüllgefäß vor, die sich grundsätzlich nach der Anzahl der elektronisch erfassten tatsächlichen Leerungen bemisst, ist eine ergänzende satzungsrechtliche Regelung unwirksam, nach der in jedem Fall mindestens acht Leerungen/Jahr zugrunde zu legen sind.

2. Eine derartige Regelung über eine fiktive Mindestleerungszahl stellt weder einen zulässigen pauschalierenden Mindestmaßstab der Inanspruchnahme noch eine zulässige Mindestgebühr im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW dar.

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1. Auch wenn der Bescheid über die Bewilligung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) nur an den Einrichtungsträger gerichtet worden ist, kann sich auch der Bewohner, für den das Pflegegeld gewährt wird, zulässigerweise mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Rücknahme der Pflegewohngeldbewilligung wenden.

2. Dem Antrag des Bewohners auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann nicht allein mit der Erwägung entsprochen werden, der Bewilligungsbescheid sei nur an den Einrichtungsträger gerichtet gewesen, die (auch) an den Bewohner adressierte Rücknahmeentscheidung gehe daher ins Leere, belaste den Bewohner aber mit dem Rechtsschein einer ihn betreffenden Rücknahmeentscheidung.

3. Der Antrag des Bewohners auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn sich die angefochtene Rücknahmeentscheidung nur auf nachfolgende Bewilligungszeiträume bezieht und hinreichende Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der Bewohner über einsetzbares Vermögen oberhalb des im Bewilligungszeitraum geltenden Schonbetrags verfügt.
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