OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 5 A 1162/07.A

Beschluss vom 20.01.2009


Leitsatz:1. Das Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde vollen Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt sowie für den Zeitpunkt der Zustellung.

2. Der Gegenbeweis, dass ein zuzustellendes Schriftstück dem Empfangsbekenntnis nicht beigefügt war, kann nicht erbracht werden, wenn ein Anwalt das Empfangsbekenntnis unterschrieben hat, ohne zuvor den Eingang der zuzustellenden Schriftstücke zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. In einem solchen Fall kann bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
Rechtsgebiete:AsylVfG, ZPO, VwGO
Vorschriften:§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG, § 418 ZPO, § 60 VwGO
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 5 K 6576/06.A
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

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Wegen des Vorrangs des Bauplanungsrechts ist in einem solchen Fall die Einhaltung von Abstandflächen nicht erforderlich (§ 6 Abs. 1 Satz 2 a BauO NRW).

Der Wegfall der Abstandflächen und die dadurch berührten städtebaulichen Belange sind bei der Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu berücksichtigen.

Ein nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine mit den Planfestsetzungen eines rechtsgültigen Bebauungsplans übereinstimmende Baugenehmigung unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme besteht nicht, wenn dieses bereits in den Abwägungsvorgang eingeflossen und dadurch gleichsam aufgezehrt worden ist.
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