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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 19.08.2003, Aktenzeichen: 7 B 1040/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7 B 1040/03

Beschluss vom 19.08.2003


Leitsatz:1. Ist eine in einem Bebauungsplan festgesetzte Nutzungsart (hier: Tennisanlage) seit mehreren Jahren aufgegeben und wird der Bebauungsplan ersatzlos aufgehoben, weil seit längerem kein Bedarf für die Tennisanlage mehr bestand und alternative Nutzungen an seinen Festsetzungen gescheitert waren, so rechnet die Verkehrsauffassung vom Tage der Bekanntgabe der Aufhebung an nicht mehr mit der Wiederaufnahme der aufgegebenen Nutzung.

2. Liegt die Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs (hier: ALDI-Markt) noch bei 700 qm, führt dies nicht schon für sich zur Zulässigkeit des Betriebs in einem allgemeinen Wohngebiet; der Betrieb muss vielmehr im Einzelfall der Versorgung des Gebiets dienen.

3. Zur Abgrenzung des Gebiets, dessen Versorgung ein Laden i.S. des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dient.

4. Ein Laden, der nicht iSv § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, kann auch nicht ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassen werden, wenn er durch seinen hohen, gebietsfremden Kundenverkehr mit Kraftfahrzeugen gebietsunübliche Störungen verursacht und damit gebietsunverträglich ist.
Rechtsgebiete:BauNVO, BauGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauNVO, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, § 4 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, § 4 Abs. 3 BauNVO, § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, § 34 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB, § 34 Abs. 2 2. Halbsatz BauGB
Verfahrensgang:VG Köln 8 L 613/03

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