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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 19.08.2003, Aktenzeichen: 7 B 1040/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7 B 1040/03

Beschluss vom 19.08.2003


Leitsatz:1. Ist eine in einem Bebauungsplan festgesetzte Nutzungsart (hier: Tennisanlage) seit mehreren Jahren aufgegeben und wird der Bebauungsplan ersatzlos aufgehoben, weil seit längerem kein Bedarf für die Tennisanlage mehr bestand und alternative Nutzungen an seinen Festsetzungen gescheitert waren, so rechnet die Verkehrsauffassung vom Tage der Bekanntgabe der Aufhebung an nicht mehr mit der Wiederaufnahme der aufgegebenen Nutzung.

2. Liegt die Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs (hier: ALDI-Markt) noch bei 700 qm, führt dies nicht schon für sich zur Zulässigkeit des Betriebs in einem allgemeinen Wohngebiet; der Betrieb muss vielmehr im Einzelfall der Versorgung des Gebiets dienen.

3. Zur Abgrenzung des Gebiets, dessen Versorgung ein Laden i.S. des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dient.

4. Ein Laden, der nicht iSv § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, kann auch nicht ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassen werden, wenn er durch seinen hohen, gebietsfremden Kundenverkehr mit Kraftfahrzeugen gebietsunübliche Störungen verursacht und damit gebietsunverträglich ist.
Rechtsgebiete:BauNVO, BauGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauNVO, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, § 4 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, § 4 Abs. 3 BauNVO, § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, § 34 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB, § 34 Abs. 2 2. Halbsatz BauGB
Verfahrensgang:VG Köln 8 L 613/03

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1040/03 vom 19.08.2003

1. Ist eine in einem Bebauungsplan festgesetzte Nutzungsart (hier: Tennisanlage) seit mehreren Jahren aufgegeben und wird der Bebauungsplan ersatzlos aufgehoben, weil seit längerem kein Bedarf für die Tennisanlage mehr bestand und alternative Nutzungen an seinen Festsetzungen gescheitert waren, so rechnet die Verkehrsauffassung vom Tage der Bekanntgabe der Aufhebung an nicht mehr mit der Wiederaufnahme der aufgegebenen Nutzung.

2. Liegt die Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs (hier: ALDI-Markt) noch bei 700 qm, führt dies nicht schon für sich zur Zulässigkeit des Betriebs in einem allgemeinen Wohngebiet; der Betrieb muss vielmehr im Einzelfall der Versorgung des Gebiets dienen.

3. Zur Abgrenzung des Gebiets, dessen Versorgung ein Laden i.S. des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dient.

4. Ein Laden, der nicht iSv § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, kann auch nicht ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassen werden, wenn er durch seinen hohen, gebietsfremden Kundenverkehr mit Kraftfahrzeugen gebietsunübliche Störungen verursacht und damit gebietsunverträglich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 B 1375/03 vom 15.08.2003

1. Anspruchsverpflichtete Behörde eines auf § 4 Abs. 1 UIG gestützten Anspruchs auf Einsicht in Behördenakten ist - nicht anders als bei dem Anspruch nach § 29 VwVfG NRW - die jeweils aktenführende, d. h. diejenige Behörde, die die rechtliche Verfügungsbefugnis über die ihr im Rahmen ihrer behördlichen Tätigkeit zugegangenen Informationen über die Umwelt hat.

2. Hierbei verbleibt es auch, wenn die Behörde die Akten für einen vorübergehenden Zweck weitergegeben hat, etwa an Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaften oder Gerichte zur dortigen Bearbeitung von Widerspruchs-, Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2773/01 vom 15.08.2003

1. Die gem. § 2 Abs. 1 und 2 TEntgV vorzulegenden Unterlagen, mit denen das regulierte Unternehmen das beanspruchte Entgelt für eine Telekommunikationsdienstleistung zu rechtfertigen und seine Maßstabsgerechtigkeit zu belegen hat, sind im Grundsatz anspruchsbegründend für die Entgeltgenehmigung.

2. Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Entgeltgenehmigung trägt im Falle der Verweigerung der Verwaltungsvorgänge durch die Behörde wegen Geheimnisschutzes das regulierte Unternehmen.

3. Soweit die Regulierungsbehörde die Maßstabsgerechtigkeit eines Teilentgelts bereits in einem parallelen Zusammenschaltungsverfahren nach der Vergleichsmarktmethode festgestellt hat, ist es ermessensfehlerhaft, den Entgeltgenehmigungsantrag für denselben Tarif wegen fehlender ausreichender Unterlagen nach § 2 Abs. 3 TEntgV vollends abzulehnen.

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