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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 18.12.2002, Aktenzeichen: 1 A 603/98.PVL 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 603/98.PVL

Beschluss vom 18.12.2002


Leitsatz:Ist mit einem Arbeitnehmer ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, ohne dass die Zustimmung des Personalrats vorlag, fehlt dem Personalrat das Feststellungsinteresse an der Einleitung und Fortführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens, das auf die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts an der konkreten Befristungsabrede gerichtet ist.

Für die Auslegung des Begriffs des Bühnennormalvertrags i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW ist auf die Begriffsbestimmung zurückzugreifen, die bei der Aufnahme der Vorschrift in das Landespersonalvertretungsgesetz allgemein anerkannt war (historisches Begriffsverständnis). Aufgrund dessen stellt der Tarifvertrag für technische Angestellte mit künstlerischer oder überwiegend künstlerischer Tätigkeit an Bühnen - Bühnentechniker-Tarifvertrag - BTT - vom 25.5.1961, in der Fassung der Änderung durch den Tarifvertrag vom 23.9.1996, weder derzeit noch nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags "Normalvertrag (NV) Bühne" ein Bühnennormalvertrag i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW dar.

Ein Maskenbildner an einer städtischen Bühne übt regelmäßig eine überwiegend künstlerische Tätigkeit i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW aus, auch wenn er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Vorgaben von der Regie und Ausstattung erhält.
Rechtsgebiete:LPVG NRW, GG
Vorschriften:§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW, § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW, § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW, § GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1
Verfahrensgang:VG Köln 34 K 3199/97.PVL

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