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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 18.12.2002, Aktenzeichen: 1 A 600/98.PVL 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 600/98.PVL

Beschluss vom 18.12.2002


Leitsatz:Zum Begriff des Bühnennormalvertrags i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW.

Allein das formale Vorliegen einer Beschäftigung auf der Grundlage des Normalvertrags Solo reicht für einen Ausschluss der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW regelmäßig aus; zusätzlich ist nicht erforderlich, dass der Beschäftigte ausschließlich künstlerisch tätig ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn nur deshalb eine derartige Vertragsform gewählt worden ist, um die Mitbestimmungsrechte des Personalrats auszuschließen.
Rechtsgebiete:LPVG NRW
Vorschriften:§ 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW, § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW
Verfahrensgang:VG Köln 34 K 5569/97.PVL

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 600/98.PVL vom 18.12.2002

Zum Begriff des Bühnennormalvertrags i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW.

Allein das formale Vorliegen einer Beschäftigung auf der Grundlage des Normalvertrags Solo reicht für einen Ausschluss der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW regelmäßig aus; zusätzlich ist nicht erforderlich, dass der Beschäftigte ausschließlich künstlerisch tätig ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn nur deshalb eine derartige Vertragsform gewählt worden ist, um die Mitbestimmungsrechte des Personalrats auszuschließen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 603/98.PVL vom 18.12.2002

Ist mit einem Arbeitnehmer ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, ohne dass die Zustimmung des Personalrats vorlag, fehlt dem Personalrat das Feststellungsinteresse an der Einleitung und Fortführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens, das auf die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts an der konkreten Befristungsabrede gerichtet ist.

Für die Auslegung des Begriffs des Bühnennormalvertrags i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW ist auf die Begriffsbestimmung zurückzugreifen, die bei der Aufnahme der Vorschrift in das Landespersonalvertretungsgesetz allgemein anerkannt war (historisches Begriffsverständnis). Aufgrund dessen stellt der Tarifvertrag für technische Angestellte mit künstlerischer oder überwiegend künstlerischer Tätigkeit an Bühnen - Bühnentechniker-Tarifvertrag - BTT - vom 25.5.1961, in der Fassung der Änderung durch den Tarifvertrag vom 23.9.1996, weder derzeit noch nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags "Normalvertrag (NV) Bühne" ein Bühnennormalvertrag i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW dar.

Ein Maskenbildner an einer städtischen Bühne übt regelmäßig eine überwiegend künstlerische Tätigkeit i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW aus, auch wenn er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Vorgaben von der Regie und Ausstattung erhält.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 3843/00.PVL vom 18.12.2002

Der Akt der Bestellung einer Beschäftigten zur Gleichstellungsbeauftragten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Mitbestimmungsrecht besteht jedoch in der Regel an der mit dem Bestellungsakt verbundenen Personalmaßnahme in Form einer (Teil-)Umsetzung.

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