OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 600/98.PVL

Beschluss vom 18.12.2002


Leitsatz:Zum Begriff des Bühnennormalvertrags i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW.

Allein das formale Vorliegen einer Beschäftigung auf der Grundlage des Normalvertrags Solo reicht für einen Ausschluss der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW regelmäßig aus; zusätzlich ist nicht erforderlich, dass der Beschäftigte ausschließlich künstlerisch tätig ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn nur deshalb eine derartige Vertragsform gewählt worden ist, um die Mitbestimmungsrechte des Personalrats auszuschließen.
Rechtsgebiete:LPVG NRW
Vorschriften:§ 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW, § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW
Verfahrensgang:VG Köln 34 K 5569/97.PVL

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 603/98.PVL vom 18.12.2002

Ist mit einem Arbeitnehmer ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, ohne dass die Zustimmung des Personalrats vorlag, fehlt dem Personalrat das Feststellungsinteresse an der Einleitung und Fortführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens, das auf die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts an der konkreten Befristungsabrede gerichtet ist.

Für die Auslegung des Begriffs des Bühnennormalvertrags i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW ist auf die Begriffsbestimmung zurückzugreifen, die bei der Aufnahme der Vorschrift in das Landespersonalvertretungsgesetz allgemein anerkannt war (historisches Begriffsverständnis). Aufgrund dessen stellt der Tarifvertrag für technische Angestellte mit künstlerischer oder überwiegend künstlerischer Tätigkeit an Bühnen - Bühnentechniker-Tarifvertrag - BTT - vom 25.5.1961, in der Fassung der Änderung durch den Tarifvertrag vom 23.9.1996, weder derzeit noch nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags "Normalvertrag (NV) Bühne" ein Bühnennormalvertrag i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW dar.

Ein Maskenbildner an einer städtischen Bühne übt regelmäßig eine überwiegend künstlerische Tätigkeit i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW aus, auch wenn er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Vorgaben von der Regie und Ausstattung erhält.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 3843/00.PVL vom 18.12.2002

Der Akt der Bestellung einer Beschäftigten zur Gleichstellungsbeauftragten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Mitbestimmungsrecht besteht jedoch in der Regel an der mit dem Bestellungsakt verbundenen Personalmaßnahme in Form einer (Teil-)Umsetzung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 696/98 vom 18.12.2002

1. Eine wasserverbandsrechtliche Regelung, die wie § 34 Abs. 1 ErftVG i.d.F. vom 15.12.1992 eine Verteilung der Beitragslasten im Verhältnis der gewährten Vorteile und verursachten Kosten anordnet, gibt damit regelmäßig nur einen einzuhaltenden Rahmen ohne Festlegung auf ein bestimmtes, etwa das genossenschaftliche, Umlagesystem vor.

2. Es sind auch keine sonstigen Umstände gegeben, die unter Geltung des § 34 Abs. 1 ErftVG i.d.F. vom 15.12.1992 einen Zwang zur Anwendung eines genossenschaftlichen Umlagesystems begründet hätten; selbst die 1995 vorgenommene Neufassung des § 34 ErftVG führt keine zwingende Verpflichtung zur Anwendung eines genossenschaftlichen Umlagesystems ein, sondern stellt lediglich dessen Zulässigkeit fest.

3. Bei fehlender (gesetzlicher) Festlegung auf ein bestimmtes Umlagesystem ist dem Wasserverband bei der Konkretisierung der Verteilungsmaßstäbe in den Veranlagungsrichtlinien ein Bewertungsspielraum eröffnet, der durch die in der gesetzlichen Grundsatzregelung normierten Anforderungen sowie durch Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt wird.

4. Dieser Bewertungsspielraum wird grundsätzlich nicht überschritten, wenn der Wasserverband - schlagwortartig als "Spitzabrechnung" bezeichnet - eine Verteilung vornimmt, bei der die Verbandsmitglieder (nur) mit demjenigen Aufwand belastet werden, der für die ihr Abwasser behandelnden Anlgen entsteht und der daher typischerweise ihnen zuzurechnen ist.
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