JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 18.09.2008, Aktenzeichen: 1 B 461/08

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 B 461/08

Beschluss vom 18.09.2008

Leitsatz:	Zu der Frage, ob sich die Ermächtigung nach § 73 Abs. 3 Satz 2 GO NRW (Fassung 2007), durch eine Regelung in der Hauptsatzung die nach dem Satz 1 der Vorschrift grundsätzlich dem Bürgermeister zukommende Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen abweichend zu bestimmen, bei Beamten auf statusverändernde Maßnahmen beschränkt oder - abweichend vom Wortlaut - auch die Vergabe sog. Beförderungsdienstposten einschließen kann, wenn es um Führungsfunktionen im Sinne des § 73 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Satz 6 GO NRW geht. Einzelfall eines Konkurrentenstreits des vorläufigen Rechtsschutzes, in welchem insbesondere Einwände gegen die Richtigkeit und hinreichende Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung des unterlegenen Bewerbers geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:	GO NRW, GG
Vorschriften:	GO NRW (Fassung 2007) § 73 Abs. 3 Satz 1, GO NRW (Fassung 2007) § 73 Abs. 3 Satz 2, GO NRW (Fassung 2007) § 73 Abs. 3 Satz 6, GG Art. 33 Abs. 2,
Verfahrensgang:	VG Minden, 4 L 649/07
Rechtskraft:	ja

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