Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 18.09.2003, Aktenzeichen: 12 A 3945/01 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 12 A 3945/01

Beschluss vom 18.09.2003


Leitsatz:Der Interessenwahrungsgrundsatz aus § 111 Abs. 1 BSHG erlegt dem Leistungen gewährenden Träger auf, gegenüber dem Hilfeempfänger nicht mit Blick auf die kostenrechtliche Eintrittspflicht eines anderen Trägers, sondern so zu handeln, als verbliebe die Kostenlast endgültig bei ihm selbst.
Rechtsgebiete:BSHG, SGB I
Vorschriften:§ 8 Abs. 2 BSHG, § 111 Abs. 1 BSHG, § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 14 SGB I
Verfahrensgang:VG Köln 26b K 9091/98

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 18.09.2003, Aktenzeichen: 12 A 3945/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 3945/01 vom 18.09.2003

Der Interessenwahrungsgrundsatz aus § 111 Abs. 1 BSHG erlegt dem Leistungen gewährenden Träger auf, gegenüber dem Hilfeempfänger nicht mit Blick auf die kostenrechtliche Eintrittspflicht eines anderen Trägers, sondern so zu handeln, als verbliebe die Kostenlast endgültig bei ihm selbst.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1069/01 vom 17.09.2003

Der beamtenrechtliche Begriff der Dienstunfähigkeit - hier i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW - orientiert sich an den jeweiligen Anforderungen des abstrakt-funktionellen Amtes und nicht (allein) des zuletzt innegehabten Dienstpostens. Diese Anforderungen näher zu bestimmen obliegt unter Beachtung etwaiger generalisierender Vorgaben z. B. in Gesetzen oder Verordnungen dem Dienstherrn.

Der Dienstherr kann für ein bestimmtes Amt bzw. für Ämter einer bestimmten Laufbahn - ein entsprechender sachlicher Hintergrund vorausgesetzt - auch eine multifunktionale Verwendbarkeit bzw. die Verwendungsfähigkeit für bestimmte Kernfunktionen zur Voraussetzung machen (hier bejaht für den Bereich der Feuerwehr). Geschieht dies, setzt Dienstunfähigkeit i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW nicht notwendig voraus, dass der Beamte die Verwendbarkeit für sein abstrakt-funktionelles Amt in vollem Umfang verloren hat. Dienstunfähigkeit kann vielmehr je nach den gestellten Anforderungen auch bereits dann eintreten, wenn der Beamte z. B. nur noch "Innendienst" leisten oder sonstige leichtere Arbeiten erbringen kann.

Die Soll-Regelung des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW belässt dem Dienstherrn kraft seiner Organisationshoheit ein (Rest-)Ermessen, welches es je nach den Umständen des Einzelfalls gerechtfertigt erscheinen lassen kann, einen Laufbahnwechsel, der zunächst noch eine längere Unterweisungszeit erfordert, dem dienstunfähigen Beamten bei einer nur kurzen verbleibenden Restdienstzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze und fehlenden versorgungsrechtlichen Härte nicht mehr zu eröffnen, um auf diese Weise das Instrumentarium der Vorschrift vor allem dienst- bzw. lebensjüngeren Beamten zugute kommen zu lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 721/03 vom 16.09.2003

1. Zur Reichweite der aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleiteten Mitwirkungsrechte der Hochschullehrer einer aus zwei früheren Universitäten gebildeten neuen Universität bei der Bestellung des Gründungsrektors.

2. Zur gerichtlichen Überprüfung des als Bestandteil des Anforderungsprofils aufgestellten Negativerfordernisses, der Gründungsrektor dürfe weder Mitglied noch Angehöriger der aufgelösten früheren Universitäten sein.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: