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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 18.08.2008, Aktenzeichen: 6 A 395/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 395/06

Beschluss vom 18.08.2008


Leitsatz:Es ist maßstabswidrig, wenn der Endbeurteiler die Herabstufung einer Beurteilung darauf stützt, dass die Anforderungen der im Bezirksdienst der Polizei zu bewältigenden Regelaufgaben eine überdurchschnittliche Beurteilung regelmäßig nicht zulassen.

Ist das Kriterium "Mitarbeiterführung" nicht Gegenstand der Beurteilung, ist es systemwidrig, die Herabstufung der Beurteilung auf die fehlende Wahrnehmung von Führungsverantwortung im Beurteilungszeitraum zu stützen.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2
Verfahrensgang:VG Köln, 19 K 4178/04
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 395/06 vom 18.08.2008

Es ist maßstabswidrig, wenn der Endbeurteiler die Herabstufung einer Beurteilung darauf stützt, dass die Anforderungen der im Bezirksdienst der Polizei zu bewältigenden Regelaufgaben eine überdurchschnittliche Beurteilung regelmäßig nicht zulassen.

Ist das Kriterium "Mitarbeiterführung" nicht Gegenstand der Beurteilung, ist es systemwidrig, die Herabstufung der Beurteilung auf die fehlende Wahrnehmung von Führungsverantwortung im Beurteilungszeitraum zu stützen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2861/06 vom 15.08.2008

Eine Beihilfevorschrift, die die Beihilfefähigkeit von notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheitsfällen einschränkt, muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen, insbesondere dem Gebot eines vertretbaren Ausgleichs zwischen der Fürsorgepflicht und fiskalischen Erwägungen genügen. Der weitgehende Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Implantatbehandlungen durch § 4 Abs. 2 lit b) BVO NRW entspricht diesen Anforderungen nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 D 120/07.NE vom 14.08.2008

1. Die Bekanntmachung ortsrechtlicher Bestimmungen (hier: eines Bebauungsplans) durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel bzw. Aushang ist jedenfalls für größere Gemeinden aus rechtsstaatlichen Gründen eine ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrecht.

2. Die Wahl dieser Bekanntmachungsform durch eine Gemeinde mit 22.500 Einwohnern kann im Land Nordrhein-Westfalen noch unbedenklich sein.

3. Ist für die Bekanntmachung ein Aushang von mindestens einer Woche vorgeschrieben, ist die Bekanntmachung erst mit Ablauf der Wochenfrist vollzogen; das Ortsrecht kann erst zu diesem Datum in Kraft treten.

4. Der Rat der Gemeinde hat die abschließende Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zu treffen; er kann die Abwägung der berührten Belange nicht einem Ausschuss überlassen.

5. Die Ratsmitglieder sind zur Vorbereitung der ihnen obliegenden Abwägung auf die hierfür relevanten Umstände konkret hinzuweisen und müssen bei ihrer Abwägungsentscheidung Zugriff auf die entsprechenden Unterlagen haben.

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