OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 11 A 533/05.A

Beschluss vom 18.05.2005


Leitsatz:1. Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304/12) - sog. Qualifikationsrichtlinie - ist bis zum Ablauf ihrer Umsetzungsfrist (10.10.2006) nicht direkt anwendbar.

2. Ein Einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen.

3. Zur Frage der Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG.
Rechtsgebiete:AufenthG, AuslG, GFK, Richtlinie 2004/83/EG
Vorschriften:§ 60 Abs 1 AufenthG, § 51 Abs 1 AuslG, § GFK Art. 1 A Nr 2, § GFK Art. 33 Nr. 1, § Richtlinie 2004/83/EG
Verfahrensgang:VG Minden 4 K 3239/02.A
Rechtskraft:ja

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Die nationale Definition des Arzneimittels ist im Sinne des Gemeinschaftsrechts, u. a. der noch nicht umgesetzten Richtlinie 2004/28/EG zu interpretieren.

Die Objektivierung des Arzneimittelbegriffs lässt die Vorstellung des Herstellers oder des Anwenders über die Wirkung oder den Verwendungszweck des eingesetzten Stoffs oder die vom Hersteller vorgegebene äußere Darstellung des Produkts in den Hintergrund treten.

Bei einem in seinem Herstellungsland, einem Staat der Gemeinschaft, als frei verkehrsfähig eingeordneten Arzneimittel ist das in einem Verkehrsverbot des Einfuhrstaates liegende Handelshemmnis gerechtfertigt, wenn von der Anwendung des Arzneimittels die Gefahr von Verätzungen für den Anwender und das Anwendungsobjekt ausgehen.

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1. Eine Mobilfunkstation ist in aller Regel keine Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, sondern eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO.

2. Eine Mobilfunkstation kann in einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO) ausnahmsweise zulässig sein.

3. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Ausnahme ist neben der Wertung des Verordnungsgebers in § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zu berücksichtigen, dass der Nutzungszweck des reinen Wohngebiets als Regelfall erhalten bleiben und der gewerbliche Nutzungszweck der Mobilfunkstation den Charakter einer Ausnahmeerscheinung in dem betroffenen Gebiet behalten muss.

4. Betroffene Nachbarn können zwar nicht die Beeinträchtigung des Ortsbildes durch eine Mobilfunkstation, ggf. aber die Veränderung des Gebietscharakters durch die - auch optischen - Auswirkungen einer solchen Station erfolgreich geltend machen.
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