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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 18.03.2002, Aktenzeichen: 7 B 315/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7 B 315/02

Beschluss vom 18.03.2002


Leitsatz:1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987) erschwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) für den Beschwerdeführer den Zugang zu einer Beschwerdeentscheidung insoweit, als er die erstinstanzliche Entscheidung innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO n.F. mit zutreffenden Gründen in Frage stellen muss, und das OVG bei der Prüfung, ob die erstinstanzliche Entscheidung des VGs Bedenken unterliegt, auf die Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte beschränkt ist; insoweit enthält die Neuregelung der Sache nach Elemente, wie sie im bisherigen Zulassungsrecht enthalten waren.

2. Hat die Beschwerde die erstinstanzliche Entscheidung fristgerecht mit zutreffenden Erwägungen in Frage gestellt, verbleibt es im Übrigen für das Beschwerdegericht bei den Prüfungselementen, wie sie auch bei einer uneingeschränkten Beschwerdemöglichkeit anzuwenden wären.

3. Landwirtschaftsbezogenen Wohngebäuden, die einem praktizierenden landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet sind, sind im unbeplanten Innenbereich höhere Immissionen - hier durch Tierhaltung auf einer unmittelbar benachbarten Hofstelle - zuzumuten als einer uneingeschränkten Wohnnutzung.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 146 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 1 n.F. VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 n.F. VwGO
Verfahrensgang:VG Arnsberg 4 L 24/02

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2. Hat die Beschwerde die erstinstanzliche Entscheidung fristgerecht mit zutreffenden Erwägungen in Frage gestellt, verbleibt es im Übrigen für das Beschwerdegericht bei den Prüfungselementen, wie sie auch bei einer uneingeschränkten Beschwerdemöglichkeit anzuwenden wären.

3. Landwirtschaftsbezogenen Wohngebäuden, die einem praktizierenden landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet sind, sind im unbeplanten Innenbereich höhere Immissionen - hier durch Tierhaltung auf einer unmittelbar benachbarten Hofstelle - zuzumuten als einer uneingeschränkten Wohnnutzung.

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