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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 B 147/08

Beschluss vom 18.02.2008

Leitsatz:	1. Ein Beamter kann vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW (Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 30.10.2007, GVBl NRW, 482 - Eingliederungsgesetz -) vorgesehenen Übergang auf die dort bestimmten neuen Aufgabenträger der Versorgungsverwaltung nur im Wege der einstweiligen Anordnung erlangen. 2. Der Zuordnungsplan, durch den nach § 9 Abs. 3 Eingliederungsgesetz der Personalübergang vorbereitet wird, ist kein Verwaltungsakt.
Rechtsgebiete:	EglG
Vorschriften:	EglG § 9 Abs. 3,
Verfahrensgang:	VG Düsseldorf, 13 L 2205/07
Rechtskraft:	ja

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