JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 18.02.2005, Aktenzeichen: 9 B 148/05

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 B 148/05

Beschluss vom 18.02.2005

Leitsatz:	Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung unterliegt die Heranziehung zu Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern der (0)800-Gasse gemäß der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung keinen Bedenken. Die Heranziehung verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Eine Beschränkung der Gebühren auf die Deckung des Verwaltungsaufwandes dürfte nicht geboten sein.
Rechtsgebiete:	TNGebV, TKG, VwKostG, RL 97/13/EG
Vorschriften:	TNGebV, TKG § 43 Abs. 3, VwKostG § 3, VwKostG § 15 Abs. 2, RL 97/13/EG Art. 11,
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 18.02.2005, Aktenzeichen: 9 B 148/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.