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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 17.07.2006, Aktenzeichen: 13 E 556/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 E 556/05

Beschluss vom 17.07.2006


Leitsatz:Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen nicht erteilter Approbation als Zahnarzt bei einem Bewerber mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Türkei von 1982 bis 1988.
Rechtsgebiete:ZHG
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG, § 13 ZHG
Verfahrensgang:VG Minden 7 K 3968/04
Rechtskraft:ja

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2. Sofern die Beschränkung zu einem früheren Zeitpunkg wirksam werden soll, ist für diesen Zeitpunkt festzustellen, ob eine wesentliche Voraussetzung iSd § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entfallen ist und ob dem Ausländer zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zusteht.

3. Eine unter Androhung und Anwendung von körperlicher Gewalt betriebene Isolation der ausländischen Ehefrau kann auf eine besondere Härte iSd § 31 Abs. 2 AufenthG führen.

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