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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 17.06.2009, Aktenzeichen: 8 B 1864/08 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 B 1864/08

Beschluss vom 17.06.2009


Leitsatz:1. Soweit im Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO von §§ 2 bis 14 BauNVO abweichende Festsetzungen getroffen werden, gelten diese speziellen Festsetzungen. Diese Vorschrift eröffnet dem Plangeber die Möglichkeit, die bauplanungsrechtliche Festsetzung auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO im Rahmen der planerischen Feinsteuerung zu modifizieren bzw. einzuschränken.

2. Die Gliederungsmöglichkeit nach den besonderen Eigenschaften der Betriebe und Anlagen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO dient in besonderem Maß dem Umwelt- und Immissionsschutz. Hierbei können Betriebe und Anlagen etwa nach ihren notwendigen Schutzabständen zu Wohngebieten gegliedert werden, wie sie in den ministeriellen Abstandserlassen zu den Abständen zwischen Industrie- und Gewerbebetrieben und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung niedergelegt sind.

3. Selbst wenn eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten gemäß § 8 BauNVO im Einzelfall gewerbegebietsverträglich ist, weil sie in der Weise atypisch ist, dass sie nach ihrer Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit ihre Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, muss sie überdies - um bauplanungsrechtlich zulässig zu sein - einer speziellen modifizierenden bzw. einschränkenden Festsetzung im Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO genügen.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Vorschriften:§ 30 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, § 8 BauNVO
Stichworte:
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 3 L 575/08
Rechtskraft:ja

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