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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 17.06.2009, Aktenzeichen: 8 B 1864/08 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 B 1864/08

Beschluss vom 17.06.2009


Leitsatz:1. Soweit im Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO von §§ 2 bis 14 BauNVO abweichende Festsetzungen getroffen werden, gelten diese speziellen Festsetzungen. Diese Vorschrift eröffnet dem Plangeber die Möglichkeit, die bauplanungsrechtliche Festsetzung auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO im Rahmen der planerischen Feinsteuerung zu modifizieren bzw. einzuschränken.

2. Die Gliederungsmöglichkeit nach den besonderen Eigenschaften der Betriebe und Anlagen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO dient in besonderem Maß dem Umwelt- und Immissionsschutz. Hierbei können Betriebe und Anlagen etwa nach ihren notwendigen Schutzabständen zu Wohngebieten gegliedert werden, wie sie in den ministeriellen Abstandserlassen zu den Abständen zwischen Industrie- und Gewerbebetrieben und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung niedergelegt sind.

3. Selbst wenn eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten gemäß § 8 BauNVO im Einzelfall gewerbegebietsverträglich ist, weil sie in der Weise atypisch ist, dass sie nach ihrer Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit ihre Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, muss sie überdies - um bauplanungsrechtlich zulässig zu sein - einer speziellen modifizierenden bzw. einschränkenden Festsetzung im Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO genügen.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Vorschriften:§ 30 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, § 8 BauNVO
Stichworte:
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 3 L 575/08
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 1864/08 vom 17.06.2009

1. Soweit im Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO von §§ 2 bis 14 BauNVO abweichende Festsetzungen getroffen werden, gelten diese speziellen Festsetzungen. Diese Vorschrift eröffnet dem Plangeber die Möglichkeit, die bauplanungsrechtliche Festsetzung auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO im Rahmen der planerischen Feinsteuerung zu modifizieren bzw. einzuschränken.

2. Die Gliederungsmöglichkeit nach den besonderen Eigenschaften der Betriebe und Anlagen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO dient in besonderem Maß dem Umwelt- und Immissionsschutz. Hierbei können Betriebe und Anlagen etwa nach ihren notwendigen Schutzabständen zu Wohngebieten gegliedert werden, wie sie in den ministeriellen Abstandserlassen zu den Abständen zwischen Industrie- und Gewerbebetrieben und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung niedergelegt sind.

3. Selbst wenn eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten gemäß § 8 BauNVO im Einzelfall gewerbegebietsverträglich ist, weil sie in der Weise atypisch ist, dass sie nach ihrer Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit ihre Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, muss sie überdies - um bauplanungsrechtlich zulässig zu sein - einer speziellen modifizierenden bzw. einschränkenden Festsetzung im Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO genügen.

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1. Ein Bodendenkmal muss auch dann in die Denkmalliste eingetragen werden, wenn die Fundstelle durch Ziele der Raumordnung und Landesplanung (hier: Regionalplan Köln und Braunkohlenplan Garzweiler II) als Bereich für die Sicherung und den Abbau von oberirdischen Bodenschätzen dargestellt ist und für den Braunkohleabbau in Anspruch genommen werden soll.

2. Ob sich das öffentliche Interesse an der Sicherung und Bewahrung der Kulturdenkmäler oder das Interesse an der Sicherung der Rohstoffversorgung durchsetzt, ist erst im Verfahren nach § 9 DSchG NRW zu entscheiden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2892/07 vom 10.06.2009

Die Zulassungsbehörde muss bei einer auf § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 AMG gestützten Versagung nicht belegen, dass das Arzneimittel therapeutisch unwirksam ist. Sie muss vielmehr nur darlegen, dass die therapeutische Wirksamkeit unzureichend begründet ist.

§ 22 Abs. 3 Satz 2 AMG findet nicht auf jede beliebige Behandlungsmethode Anwendung. Die Vorschrift gibt vielmehr nur vor, dass neben der allopathischen Therapierichtung auch die Homöopathie, Anthroposophie und Phytotherapie mit ihren Erfahrungen angemessen zu berücksichtigen sind.

Die Bezugnahme auf eine arzneimittelrechtliche Zulassung in den Vereinigten Staaten von Amerika kommt gemäß § 105 Abs. 4c AMG nicht in Betracht, weil die USA weder Mitglied der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.

Ein Gericht verletzt die Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen regelmäßig dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht förmlich beantragt hat.

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