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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 17.02.2009, Aktenzeichen: 5 A 3413/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 5 A 3413/07

Beschluss vom 17.02.2009


Leitsatz:Ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ("aG") ist nur dann berechtigt, einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu benutzen, wenn er seinen von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ausgestellten besonderen Parkausweis gut lesbar im geparkten Fahrzeug auslegt.
Rechtsgebiete:StVO
Vorschriften:§ 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO
Verfahrensgang:VG Köln, 20 K 3429/06
Rechtskraft:ja

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