OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 B 2455/03

Beschluss vom 16.12.2003


Leitsatz:Die Befugnis von Gemeindeorganen, sich zu einem kassatorischen Bürgerbegehren wertend zu äußern, erfährt Einschränkungen durch Kompetenznormen, den Grundsatz der Freiheit der Teilnahme an Bürgerbegehren und das Sachlichkeitsgebot.
Rechtsgebiete:GG, GO NRW
Vorschriften:§ GG Art. 20 Abs. 2, § 26 GO NRW
Verfahrensgang:VG Köln 4 L 2623/03
Rechtskraft:ja

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