OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 E 786/04

Beschluss vom 16.06.2006


Leitsatz:Der Lauf der Frist für eine Streitwertbeschwerde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beginnt mit dem Eingang der letzten Erledigungserklärung bei Gericht.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO, ZPO, BGB
Vorschriften:§ 25 Abs. 2 Satz 3 a.F. GKG, § 25 Abs. 3 Satz 3 a.F. GKG, § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 a.F. GKG, § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 a.F. GKG, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § BGB
Verfahrensgang:VG Köln 24 K 3183/00
Rechtskraft:ja

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1. Eine Ordnungsverfügung nebst Androhung und nachfolgender Festsetzung erledigt sich nicht mit der Durchführung der Ersatzvornahme, solange die Heranziehung des Pflichtigen zu den Kosten der Ersatzvornahme im Streit ist.

2. Eine Verpflichtung des Grundstücksbesitzers zur Veranlassung einer Abholung von fremden oder herrenlosen Körpern von Hunden, Katzen und von anderen Tieren nach § 9 Abs. 1 TierKBG, die auf seinem Grundstück anfallen, lässt sich § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG nicht entnehmen.

3. Der Besitzer eines rechtlich und tatsächlich frei zugänglichen Waldgrundstücks ist nicht Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die auf seinem Grundstück von unbekannten Personen deponierten Abfälle.

4. Abfälle im Sinne von § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LFoG sind nicht nur solche, die beim Erholungsverkehr im Wald zurückbleiben. Sie sind auf Kosten des Landes durch die Forstbehörde oder auf deren Veranlassung einzusammeln und den einsammlungspflichtigen Körperschaften zu übergeben

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Eine zustimmungspflichtige Änderung im Sinne des § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 5 AMG liegt nur dann vor, wenn zusätzliche Packungsgrößen in den Verkehr gebracht oder zugelassene Packungsgrößen verändert werden sollen, nicht jedoch, wenn der Vertrieb zugelassener Packungsgrößen (vorübergehend) eingestellt werden soll.
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