JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 15.12.2004, Aktenzeichen: 7 B 2142/04
| Leitsatz: | 1. Nach den seit 1984 maßgeblichen Brandschutzregelungen der Bauordnung NRW bedarf es eines zweiten Rettungswegs, wenn kein Sicherheitstreppenhaus vorhanden ist. 2. Der zweite Rettungsweg ist gewährleistet, wenn jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen über eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle verfügt oder der zweite Rettungsweg baulich durch eine zweite notwendige Treppe sichergestellt ist. 3. Für den Einsatz von Anlegeleitern als Rettungsgeräten der Feuerwehr reicht es nicht aus, wenn die Anlegeleiter nur bis an die Brüstungsoberkante der zur Rettung in Betracht kommenden Stelle (Fenster, Balkon) heranreicht; die Leiter muss vielmehr mit mehreren Sprossen über die Oberkante der Brüstung hinausreichen. 4. Als bauliche Sicherstellung des zweiten Rettungswegs kommt auch eine außen am Gebäude angebrachte Spindeltreppe in Betracht (wie OVG NRW, Urteil vom 28.8.2001 - 10 A 3051/99 -). 5. Notleitern mit Rückenschutz gemäß DIN 14094-1 können zwar taugliche Mittel zur Gefahrenabwehr sein, sie sind aber kein gleichwertiger Ersatz für ein Sicherheitstreppenhaus (Klarstellung zu OVG NRW, Beschluss vom 22.7.2002 - 7 B 508/01 -). 6. Die erheblichen Risiken für Leib und Leben Dritter im Falle eines Brandes rechtfertigen es auch bei nachträglichen Anforderungen an den Brandschutz, solche Schutzmaßnahmen zu fordern, die in jeder Hinsicht "auf der sicheren Seite" liegen; die Bauaufsichtsbehörde ist daher nicht gehalten, sich allein im finanziellen Interesse des Ordnungspflichtigen auf die Forderung der Anbringung von Notleitern zu beschränken. |
| Rechtsgebiete: | BauO NRW |
| Vorschriften: | BauO NRW § 17 Abs. 3, |
| Verfahrensgang: | VG Köln 2 L 1105/04 |
| Rechtskraft: | ja |
Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 15.12.2004, Aktenzeichen: 7 B 2142/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.12.2004, 7 B 2142/04" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum