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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 15.11.2005, Aktenzeichen: 13 B 649/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 B 649/05

Beschluss vom 15.11.2005


Leitsatz:1. Wird die Nachzulassung für ein Arzneimittel nicht unter dem beantragten, sondern unter einem anderen Namen erteilt, liegt zumindest eine teilweise Versagung der Nachzulassung vor.

2. Eine isolierte Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, mit dem die Nachzulassung eines Arzneimittels (teilweise) abgelehnt wurde, ist trotz der fiktiven Zulassung des Arzneimittels nicht zulässig.

3. Auf Verpflichtungsklagen, die in arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahren erhoben werden, ist § 80b VwGO jedenfalls dann nicht analog anwendbar, wenn die Behörde keine Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 105 Abs. 5b Satz 2 1. Halbsatz AMG getroffen hat.
Rechtsgebiete:VwGO, AMG
Vorschriften:§ 80b VwGO, § 105 AMG
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1823/05 vom 15.11.2005

Ein Bauvorhaben verletzt den Nachbarn nicht allein schon dann in nachbarschützenden Rechten des Bauplanungsrechts, wenn es ohne vorherige, objektiv-rechtlich allerdings erforderliche Bebauungsplanung verwirklicht werden soll.

Steht die für ein Fußballstadion erforderliche Stellplatzzahl nicht zur Verfügung, kann dies gegenüber dem Nachbarn - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichem Sinne rücksichtslos sein, wenn sein Wohngrundstück infolge des anlässlich der Fußballspiele zu erwartenden Parksuchverkehrs über Stunden nicht verlässlich mit dem Kfz erreichbar ist.

Der die Errichtung eines Fußballstadions ermöglichende Bebauungsplan ist rechtsfehlerhaft, wenn nicht sichergestellt ist, ob und wo die erforderlichen Stellplätze angelegt werden können.

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1. Ein Importeur eines aus einem anderen EU-Mitgliedstaat stammenden und dort nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels, das mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch ist, kann im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht verlangen, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ihm für das Importprodukt eine Identitätsbescheinigung bezogen auf das in Deutschland zugelassene Referenzprodukt ausstellt.

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1425/05 vom 11.11.2005

1. Staatenlosigkeit steht der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

2. Staatenlosigkeit erfordert keine (vorübergehende) Aussetzung der Abschiebung.
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