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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 15.11.2005, Aktenzeichen: 13 B 649/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 B 649/05

Beschluss vom 15.11.2005


Leitsatz:1. Wird die Nachzulassung für ein Arzneimittel nicht unter dem beantragten, sondern unter einem anderen Namen erteilt, liegt zumindest eine teilweise Versagung der Nachzulassung vor.

2. Eine isolierte Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, mit dem die Nachzulassung eines Arzneimittels (teilweise) abgelehnt wurde, ist trotz der fiktiven Zulassung des Arzneimittels nicht zulässig.

3. Auf Verpflichtungsklagen, die in arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahren erhoben werden, ist § 80b VwGO jedenfalls dann nicht analog anwendbar, wenn die Behörde keine Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 105 Abs. 5b Satz 2 1. Halbsatz AMG getroffen hat.
Rechtsgebiete:VwGO, AMG
Vorschriften:§ 80b VwGO, § 105 AMG
Rechtskraft:ja

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