OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 B 2248/02

Beschluss vom 15.11.2002


Leitsatz:§ 3 Abs. 1 Nr. 4 LadSchlG entfaltet keine Sperrwirkung für fakultative Verlängerungen der Ladenöffnungszeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG an anderen Samstagen des Jahres als den vier aufeinanderfolgenden vor dem 24.12.aus Anlass weihnachtlicher Veranstaltungen.
Rechtsgebiete:Verf NRW, LadSchlG, GO NRW, OBG NRW
Vorschriften:§ Verf NRW Art. 78, § 3 LadSchlG, § 16 LadSchlG, § 116 GO NRW, § 119 GO NRW, § 12 OBG NRW
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 1 L 4179/02

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1554/02 vom 15.11.2002

Zum Fehlen eines Anordnungsgrundes, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) die Freihaltung des Beförderungsdienstpostens bis zu dem Zeitpunkt erstrebt, in welchem der Dienstherr eine erneute (rechtsfehlerfreie) Auswahlentscheidung in dem Konkurrentenverfahren getroffen hat, ohne dass der Dienstposten selbst wahrgenommen, vielmehr weiterhin die Freistellung in Anspruch genommen werden soll.

Zur Frage der Heranziehung von mehr als drei Jahre zurückliegenden Regelbeurteilungen bei der Auswahlentscheidung in einem Konkurrentenverfahren (Erläuterungen zur Entscheidung des Senats vom 19.9.2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315 = NVwZ-RR 2002, 594).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 2228/02 vom 15.11.2002

Der Senat folgt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 11.9.2001 - 16 A 1260/99 -) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 19.12.2001 - 9 B 90.01 -), wonach Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK dem Abgabenrecht zuzurechnen sind und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt.

Gerichtskosten sind in Fällen der vorliegenden Art gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG wegen unverschuldeter Unkenntnis anfallender Gerichtskosten nicht zu erheben, wenn der Verfahrensbeteiligte noch keine Gelegenheit hatte, sich auf die nunmehr zur Veröffentlichung vorgesehene Änderung der Rechtsprechung des Senats einzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 5021/00 vom 14.11.2002

1. Zur Verfassungsmäßigkeit einer im Haushaltsgesetz geregelten Ermächti- gungsgrundlage für den Widerruf von Zuwendungsbescheiden.

2. Die Verwendung der zur Förderung der kulturellen Jugendarbeit einem freien Träger der Jugendhilfe aus Haushaltsmitteln gewährten Zuwendung für eine Veranstaltung, deren Durchführung bereits auf Grund anderweitiger veranstaltungsbezogener Einkünfte sichergestellt wurde, verfehlt den Zuwendungszweck.
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