OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 4953/00

Beschluss vom 15.10.2003


Leitsatz:Ehegatten, die beide im Auswärtigen Dienst beschäftigt sind und sich an einer deutschen Auslandsvertretung einen Dienstposten mit jeweils der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit teilen (sog. "Job-sharing"), haben einen Anspruch darauf, dass ihnen der erhöhte Auslandszuschlag nach der Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags (EAVZ) gewährt wird, ohne dass die dem jeweils anderen Ehegatten aus dem "Job-sharing" erwachsenen Netto-Bezüge auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 EAZV wechselseitig angerechnet werden.
Rechtsgebiete:BBesG, EAZV
Vorschriften:§ 55 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 BBesG, § 1 EAZV, § 2 EAZV
Verfahrensgang:VG Köln 15 K 3898/98
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3827/02 vom 15.10.2003

Die den Soldaten während der OSZE - Mission im Kosovo und in Mazedonien gewährten Tagegelder nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 68 der OSZE zur Begleichung von Kosten für "Kost und Logis" sind auf den Zuschlag nach der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung nicht anzurechnen. Dieser Zuschlag dient allein dem Ausgleich von einsatzbedingten physischen und psychischen Belastungen sowie der Gefahren für Leib und Leben (wie BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 - 2 C 24.01 -, DÖD 2003, 112).

Die Einstufung der Belastung und die damit einher gehende Festsetzung der Höhe des Tagessatzes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslVZV unterliegt der - zumindest eingeschränkten - verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

Zur Frage der Kostenerstattung für bei der Mission getragene Zivilkleidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 4134/02 vom 15.10.2003

Bei der in Nordrhein-Westfalen gemäß § 4 der Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG geregelten sogenannten Vorgriffsstunde handelt es sich um eine langfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit.

Das Land Nordrhein-Westfalen verletzt durch seine Weigerung, eine Regelung über einen finanziellen Ausgleich für die nicht mehr durch Zeitausgleich kompensierbaren Vorgriffsstunden zu erlassen, Lehrkräfte in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, die eine als Ausgleich für die Vorgriffsstunde vorgesehene spätere Pflichtstundenermäßigung nicht mehr (voll) in Anspruch nehmen können.

Betroffene Lehrkräfte können die Rechtsverletzung aus Art. 3 Abs. 1 GG erfolgreich im Wege der Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten geltend machen.

Lehrkräfte, die aus dem Dienst des Landes ausgeschieden sind, haben derzeit keinen Anspruch auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2338/01 vom 15.10.2003

1. Die Erklärung des Dienstherrn, dass einer bestimmten streitigen Beurteilung bei künftigen Personalauswahlentscheidungen keine Bedeutung mehr zukommen werde, führt für sich nicht schon zum Verlust der rechtlichen Zweckbestimmung der Beurteilung. Jene Erklärung lässt das Rechtsschutzinteresse einer anhängigen Klage gegen die Beurteilung nicht entfallen, nachdem in der neueren Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urteile vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200 und vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202) geklärt ist, dass in Personalauswahlverfahren bei Leistungsgleichstand der Bewerber ein Rückgriff auf voran gegangene Beurteilungen der Heranziehung von Hilfskriterien zwingend vorgeht.

2. Zur Bewertung der Regelbeurteilung eines Richters auf Lebenszeit als rechtswidrig, die unter fehlerhafter Auswahl und Gewichtung beigezogener Akten, in Anwendung ungleicher Maßstäbe, aufgrund rechtlich und tatsächlich unzutreffender Annahmen hinsichtlich der richterlichen Arbeitsweise und unter Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit abgegeben worden ist.

3. Zum rechtlichen Maßstab und zu einzelnen Fehlern bei der Auswahl und Gewichtung von im Beurteilungszeitraum bearbeiteten Akten, die der Beurteiler zur Grundlage der dienstlichen Beurteilung machen will (Fortführung von OVG NRW, Urteil vom 12.12.1991 - 12 A 1975/88 -, NWVBl. 1992, 171).

4. Die Verwaltungsgerichte sind befugt, im Rahmen der Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung auch etwaige Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit zu berücksichtigen. Insoweit liegt ein unteilbarer Streitgegenstand vor. Die Behauptung (und Darlegung) eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit ist als ein tatsächliches und rechtliches Begründungselement des Streitgegenstandes zu bewerten und deswegen in die umfassende gerichtliche Prüfung der beanstandeten Beurteilung einzubeziehen.

5. Die dienstliche Beurteilung ist nicht grundsätzlich als Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 DRiG zu bewerten, sodass hinsichtlich der in der Beurteilung enthaltenen etwaigen Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit eine alleinige Zuständigkeit der Richterdienstgerichte nicht ohne weiteres anzunehmen ist. Enthält die Beurteilung jedoch direkte oder mittelbare Aufforderungen an den Richter, sich künftig in bestimmter Weise zu verhalten, kann dies als unzulässige Einwirkung auf die Verfahrensführung und Entscheidungsfindung zu bewerten sein, sodass gegebenenfalls der Rechtsweg sowohl zu den Verwaltungsgerichten als auch zu den Richterdienstgerichten eröffnet ist.
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