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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 15.10.2003, Aktenzeichen: 1 A 4953/00 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 4953/00

Beschluss vom 15.10.2003


Leitsatz:Ehegatten, die beide im Auswärtigen Dienst beschäftigt sind und sich an einer deutschen Auslandsvertretung einen Dienstposten mit jeweils der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit teilen (sog. "Job-sharing"), haben einen Anspruch darauf, dass ihnen der erhöhte Auslandszuschlag nach der Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags (EAVZ) gewährt wird, ohne dass die dem jeweils anderen Ehegatten aus dem "Job-sharing" erwachsenen Netto-Bezüge auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 EAZV wechselseitig angerechnet werden.
Rechtsgebiete:BBesG, EAZV
Vorschriften:§ 55 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 BBesG, § 1 EAZV, § 2 EAZV
Verfahrensgang:VG Köln 15 K 3898/98
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 4953/00 vom 15.10.2003

Ehegatten, die beide im Auswärtigen Dienst beschäftigt sind und sich an einer deutschen Auslandsvertretung einen Dienstposten mit jeweils der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit teilen (sog. "Job-sharing"), haben einen Anspruch darauf, dass ihnen der erhöhte Auslandszuschlag nach der Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags (EAVZ) gewährt wird, ohne dass die dem jeweils anderen Ehegatten aus dem "Job-sharing" erwachsenen Netto-Bezüge auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 EAZV wechselseitig angerechnet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3827/02 vom 15.10.2003

Die den Soldaten während der OSZE - Mission im Kosovo und in Mazedonien gewährten Tagegelder nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 68 der OSZE zur Begleichung von Kosten für "Kost und Logis" sind auf den Zuschlag nach der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung nicht anzurechnen. Dieser Zuschlag dient allein dem Ausgleich von einsatzbedingten physischen und psychischen Belastungen sowie der Gefahren für Leib und Leben (wie BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 - 2 C 24.01 -, DÖD 2003, 112).

Die Einstufung der Belastung und die damit einher gehende Festsetzung der Höhe des Tagessatzes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslVZV unterliegt der - zumindest eingeschränkten - verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

Zur Frage der Kostenerstattung für bei der Mission getragene Zivilkleidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 4134/02 vom 15.10.2003

Bei der in Nordrhein-Westfalen gemäß § 4 der Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG geregelten sogenannten Vorgriffsstunde handelt es sich um eine langfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit.

Das Land Nordrhein-Westfalen verletzt durch seine Weigerung, eine Regelung über einen finanziellen Ausgleich für die nicht mehr durch Zeitausgleich kompensierbaren Vorgriffsstunden zu erlassen, Lehrkräfte in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, die eine als Ausgleich für die Vorgriffsstunde vorgesehene spätere Pflichtstundenermäßigung nicht mehr (voll) in Anspruch nehmen können.

Betroffene Lehrkräfte können die Rechtsverletzung aus Art. 3 Abs. 1 GG erfolgreich im Wege der Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten geltend machen.

Lehrkräfte, die aus dem Dienst des Landes ausgeschieden sind, haben derzeit keinen Anspruch auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden.

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