JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 15.09.2005, Aktenzeichen: 8 B 417/05

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 B 417/05

Beschluss vom 15.09.2005

Leitsatz:	Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass § 10 BImSchG und § 3 UVPG keine nachbarschützenden Vorschriften sind, oder ob im Hinblick auf Art. 10 a der UVP-Richtlinie, der bis zum 25.6.2005 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war und eine gerichtliche Überprüfung auch der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen durch "Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit" vorsieht, eine europarechtskonforme Auslegung der insoweit maßgeblichen innerstaatlichen Verfahrensvorschriften als drittschützend geboten ist, bleibt einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Rechtsgebiete:	BImSchG, 4. BImSchV
Vorschriften:	BImSchG § 19, 4. BImSchV,
Verfahrensgang:	VG Münster 7 L 1587/04
Rechtskraft:	ja

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