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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 15.07.2003, Aktenzeichen: 21 A 819/01 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21 A 819/01

Beschluss vom 15.07.2003


Leitsatz:Der Betreiber einer Verbrennungsanlage für Abfälle und ähnliche Stoffe im Sinne der 17. BImSchV (hier: Klärschlammverbrennungsanlage) kann regelmäßig verpflichtet werden, der Überwachungsbehörde die kontinuierlich aufzuzeichnenden Emissionsdaten im Wege der Datenfernübertragung (hier: Anschluss an das Emissionsfernüberwachungssystem - EFÜ - des Landes Nordrhein-Westfalen) zu übermitteln. Für die insofern zu treffende Ermessensentscheidung sind im Grundsatz dieselben Erwägungen einschlägig, die nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 13.2.1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998) für eine Großfeuerungsanlage nach der 13. BImSchV gelten.
Rechtsgebiete:BImSchG, 17. BImSchV
Vorschriften:§ 29 Abs. 1 BImSchG, § 31 S. 2 BImSchG, § 11 17. BImSchV
Verfahrensgang:VG Köln 13 K 1886/98

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 A 819/01 vom 15.07.2003

Der Betreiber einer Verbrennungsanlage für Abfälle und ähnliche Stoffe im Sinne der 17. BImSchV (hier: Klärschlammverbrennungsanlage) kann regelmäßig verpflichtet werden, der Überwachungsbehörde die kontinuierlich aufzuzeichnenden Emissionsdaten im Wege der Datenfernübertragung (hier: Anschluss an das Emissionsfernüberwachungssystem - EFÜ - des Landes Nordrhein-Westfalen) zu übermitteln. Für die insofern zu treffende Ermessensentscheidung sind im Grundsatz dieselben Erwägungen einschlägig, die nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 13.2.1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998) für eine Großfeuerungsanlage nach der 13. BImSchV gelten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 669/03 vom 10.07.2003

Zur verwaltungsseitigen Aufrechterhaltung von Wartezeiten nach ihrer "Abschaffung" durch Aufhebung des § 12 Abs. 5 BLV in der bis zum 9.7.2002 geltenden Fassung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 2822/01 vom 10.07.2003

1. Der Ablauf des Haushaltsjahres führt nicht zur Erledigung eines auf § 74 SGB VIII gestützten Förderantrages eines Trägers der freien Jugendhilfe.

2. Zur internen Aufgabenverteilung zwischen Jugendhilfeausschuss und Rat bei der Entscheidung über Förderanträge freier Träger der Jugendhilfe.

3. Ermessen besteht in Bezug auf die ergänzende Förderung einer bereits nach § 18 GTK bezuschussten Kindertageseinrichtung sowohl hinsichtlich der Entscheidung, ob der Träger eine solche Förderung überhaupt erhält (§ 74 Abs. 1 SGB VIII), als auch hinsichtlich der Entscheidung über Art und Höhe der Förderung (§ 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Dem Rechtsanspruch auf Förderung, der dem Träger der freien Jugendhilfe durch die Soll-Bestimmung in § 74 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB VIII bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Regelfall eingeräumt ist, trägt bereits das nordrhein-westfälische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder Rechnung.

4. Eine Ergänzung der Ermessensbegründung gemäß § 114 Satz 2 VwGO kommt nur hinsichtlich solcher Erwägungen in Betracht, die Gegenstand der Befassung des nach dem Fachrecht zuständigen Entscheidungsträgers mit dem Antrag waren.

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