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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 15.06.2004, Aktenzeichen: 13 A 2320/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 2320/03

Beschluss vom 15.06.2004


Leitsatz:Wenn ein Produkt nicht eindeutig ein Lebensmittel ist, sondern auch ein Arzneimittel sein könnte, erfolgt die Abgrenzung derzeit nach auslaufendem Recht, dessen Klärung keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.
Rechtsgebiete:VwGO, LMBG, RL 2004/27/EG
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 VwGO, § 124 a VwGO, § 37 LMBG, § 47 a LMBG, § RL 2004/27/EG v. 31.03.2004 Art. 2 Abs. 2
Verfahrensgang:VG Köln 9 K 3003/98
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2320/03 vom 15.06.2004

Wenn ein Produkt nicht eindeutig ein Lebensmittel ist, sondern auch ein Arzneimittel sein könnte, erfolgt die Abgrenzung derzeit nach auslaufendem Recht, dessen Klärung keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 2151/03 vom 14.06.2004

Ob der Eigentümer eines Grundstücks den von einer Windenergieanlage (WEA) verursachten Schattenwurf bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für die WEA vorläufig hinnehmen muss, ist nicht allein davon abhängig, ob die ihn treffende Belastung unterhalb eines Wertes von 30 Stunden jährlich und 30 Minuten täglich liegt. Es bedarf vielmehr einer wertenden Entscheidung, die über die bloßen Einwirkzeiten hinaus die Umstände des Einzelfalles in den Blick nimmt und das qualitative Gewicht der Belastung erfasst.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 161/02 vom 09.06.2004

1. Die Notwendigkeit und die gebotene Intensität für eine gebührenpflichtige Bauüberwachung i.S.V. § 81 BauO NRW 95, TS 2.4.10.1 AGT beurteilen sich maßgeblich nach der qualitativen und/oder quantitativen Komplexität des jeweiligen Vorhabens sowie nach dessen Gefährdungspotential im Falle der Nicht-Beachtung von Bauvorschriften.

2. Der Bauherr ist regelmäßig als gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt GebG NRW a.F. gebührenpflichtiger Veranlasser der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung anzusehen; Bestimmtheitsmängel sind insofern nicht gegeben.

3. Gegen die Ausgestaltung der Gebühren für die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigung als Wertgebühr auf Basis der Rohbausumme bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, weil den besagten Amtshandlungen ein wirtschaftlicher Wert für den Bauherrn zukommt, der regelmäßig mit steigender Größe oder steigendem Wert des Vorhabens anwächst.
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