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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 B 96/05

Beschluss vom 14.09.2005

Leitsatz:	1. Auf Baugenehmigungen, die vor dem 1.7.2005 für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern erteilt worden sind, findet unbeschadet der gesetzlichen Fiktion in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG, nach der diese Baugenehmigungen als Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gelten, weiterhin § 212 a Abs. 1 BauGB Anwendung. 2. In Verfahren, die gemäß § 67 Abs. 9 BImSchG nach dem bis zum 30.6.2005 geltenden Recht zu beurteilenden Baugenehmigungen für Windkraftanlage betreffen, bleibt die Baugenehmigungsbehörde richtige Antragsgegnerin. Eine Funktionsnachfolge findet insoweit nicht statt.
Rechtsgebiete:	BImSchG, BauGB
Vorschriften:	BImSchG § 67 Abs. 9, BauGB § 212 a,
Verfahrensgang:	VG Münster 2 L 1617/04
Rechtskraft:	ja

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