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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 14.05.2004, Aktenzeichen: 4 B 2096/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 4 B 2096/03

Beschluss vom 14.05.2004


Leitsatz:Zur Unzulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen an einen Wettveranstalter, der eine vor der Wiedervereinigung in der DDR erteilte Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten besitzt (Fortführung der Senatsrechtsprechung).
Rechtsgebiete:StGB, SportWG (NRW), Einigungsvertragsgesetz
Vorschriften:§ StGB, § 1 Abs. 1 SportWG (NRW), § 2 SportWG (NRW), § Einigungsvertragsgesetz Art. 19 Satz 1
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 3 L 3377/03
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 B 2096/03 vom 14.05.2004

Zur Unzulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen an einen Wettveranstalter, der eine vor der Wiedervereinigung in der DDR erteilte Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten besitzt (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

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1. Mit der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans, die zur Kennzeichnung lediglich dessen Nummer enthält, wird der mit der Bekanntmachung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht.

2. Zur fehlenden städtebaulichen Rechtfertigung der Regelung über die ausnahmsweise Zulässigkeit von flächenintensiven Einzel- bzw. Großhandelsbetrieben in Misch- und Gewerbegebieten, die nach dem Plankonzept grundsätzlich dem produzierenden Gewerbe vorbehalten werden sollen.

3. Die Ermittlung aller abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei Überplanung eines bebauten Gebietes eine erkennbare Bestandsaufnahme insbesondere dann, wenn eine vorhandene Gemengelage, in der verschiedene gewerbliche Nutzungen und Wohnnutzung unmittelbar aufeinander treffen, überplant wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1314/03 vom 13.05.2004

Bei "einer neuen Verwendung im Ausland", die zum Anspruch auf einen neuen Ausstattungsbeitrag auf der Grundlage der §§ 14 Abs. 2 Nr. 18 BUKG, 12 Abs. 3 Satz 1 AUV führt, ist anspruchsbegründend u.a. vorausgesetzt, dass der neuen Verwendung im Ausland eine Inlandsverwendung vorausgeht; eine Anschlussverwendung von einem Standort im Ausland an einem anderen Standort in einem anderen (Aus-)Land begründet demgegenüber keinen Anspruch auf einen neuen Ausstattungsbeitrag nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AUV.
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