OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 B 1488/08

Beschluss vom 13.11.2008


Leitsatz:Laser-Ohrakupunktur erfordert Heilpraktikererlaubnis.
Rechtsgebiete:HPG, GG
Vorschriften:§ 1 HPG, § GG Art. 12 Abs. 1
Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen, 7 L 889/08
Rechtskraft:ja

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Die Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 RDGEG erfasst nicht den Fall der notwendigen Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2186/05 vom 06.11.2008

Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand ist aufgrund des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn es der geschädigte Beamte vorwerfbar versäumt hat, den Schaden durch einen Antrag auf Zurruhesetzung abzuwenden.

Der Beamte, der eine für ihn vorteilhafte Entscheidung des Dienstherrn beantragt, darf es nicht in jedem Fall mit dem Antrag bewenden lassen und uneingeschränkt auf die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens vertrauen. Die in eigenen Angelegenheiten zu erwartende Sorgfalt gebietet es, den Fortgang des Verfahrens zu beobachten und zu reagieren, wenn sich deutliche Anzeichen für dessen Stillstand zeigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1054/05 vom 06.11.2008

Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lässt sich aus einer Verletzung von Pflichten aus einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung zwischen dem Bewerber und dem späteren Dienstherrn herleiten, ohne dass insoweit auf die Verletzung der Fürsorgepflicht zurückgegriffen werden müsste.

Ein Verschulden des Dienstherrn liegt im Falle einer pflichtwidrigen Ablehnung der Begründung eines Beamtenverhältnisses vor, wenn der verantwortliche Sachbearbeiter die Sach- und Rechtslage nicht gewissenhaft unter Zuhilfenahme der zur Verfügung stehenden Hilfsmittel prüft. Dabei sind ausschließlich die Überlegungen zu berücksichtigen, die der Sachbearbeiter seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegt hat.
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