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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 13.11.2007, Aktenzeichen: 13 A 2470/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 2470/06

Beschluss vom 13.11.2007


Leitsatz:Einer vollziehbaren behördlichen Anordnung bedarf es für die aus § 14b Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SchweinepestVO folgende Verpflichtung des Tierhalters, Nutzschweine im Bestimmungsgebiet für mindestens 30 Tage zu halten, nicht.

Von einem Mäster ist die Kenntnis der maßgeblichen Rechtsvorschriften zu erwarten.

Zu der dem Mäster obliegenden Verpflichtung, sich über die Herkunft seiner Schweine zu informieren.
Rechtsgebiete:TierSG, SchweinepestVO
Vorschriften:§ 69 Abs. 1 TierSG, § 14b Abs. 2 Satz 1 SchweinepestVO
Verfahrensgang:VG Arnsberg 3 K 5147/00
Rechtskraft:ja

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