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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 13.10.2003, Aktenzeichen: 4 B 970/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 4 B 970/03

Beschluss vom 13.10.2003


Leitsatz:1. In Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen.

2. Es spricht vieles dafür, dass auch die noch unter der Geltung des § 22a AGBG in die Liste eingetragenen Verbände Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten müssen.

3. Bei summarischer Prüfung entsprechen die Voraussetzungen für die Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen inhaltlich den Voraussetzungen, die früher bei § 13 AGBG und § 13 UWG für die Klagebefugnis verlangt wurden.

4. Für die Wirksamkeit der Aufhebung einer Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Liste im Bundesanzeiger ohne Bedeutung.
Rechtsgebiete:AGBG, UKlaG, UWG, VwVfG
Vorschriften:§ 22a, AGBG, § 4 UKlaG, § 13 a.F. UWG, § 24 VwVfG
Verfahrensgang:VG Köln 1 L 482/03

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10a D 55/01.NE vom 09.10.2003

1. Der Umstand allein, dass in Teilen des Plangebiets bebaute Grundstücke mit kleinteiligen beziehungsweise ungünstigen Zuschnitten vorzufinden sind und der dort vorhandene Altbaubestand die Maßvorgaben der Baunutzungsverordnung nicht einhält, bedingt keine städtebauliche Ausnahmesituation, die es gestatten würde, bei den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung die durch § 17 Abs. 1 BauNVO hinsichtlich der Grund- und Geschossflächenzahlen vorgegebenen Obergrenzen zu
überschreiten.

2. Mit der Regelung des § 6 Abs. 1 BauNVO, wonach Mischgebiete auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, die das Wohnen nicht wesentlich stören, ist der zulässige Störgrad von Vorhaben im Mischgebiet vorgegeben, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass bei typisierender Betrachtungsweise auch Tankstellen und Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, die in den Teilen des Gebiets betrieben werden, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind, regelmäßig keinen höheren Störgrad aufweisen.

3. Ein Laden mit maximal 200 qm Verkaufsfläche, der der täglichen Versorgung dient, stellt generell keine bestimmte Art von baulicher Anlage dar, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt und die nach § 1 Abs. 9 BauNVO in einem Baugebiet zugelassen oder ausgeschlossen werden kann.

4. Der Begriff des "nicht zentren- und nahversorgungsrelevanten Warensortiments" ist inhaltlich unbestimmt.

5. Die Auflistung der "zentren-" beziehungsweise "nahversorgungsrelevanten" Sortimentsgruppen im Einzelhandelserlass ist nicht abschließend gewollt und ausdrücklich zur Fortschreibung zu gegebener Zeit vorgesehen, sodass sie eine von den örtlichen Gegebenheiten unabhängige Definition von "nicht zentren- und nahversorgungsrelevanten Warensortimenten", die einer rechtssatzförmigen Anwendung fähig wäre, nicht erlaubt.

6. Entscheidet anstelle des Rates ein Ausschuss über die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen und sieht sich der Rat an diese Entscheidung gebunden, ist das Abwägungsgebot verletzt.

7. Ein Küchenbaubetrieb mit Betriebszeiten bis 22.00 Uhr und Kundenverkehr auch am Wochenende, der über eine eigene Schreinerei und Lackiererei verfügt, ist bei typisierender Betrachtungsweise in einem Mischgebiet nicht zulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10a D 76/01.NE vom 09.10.2003

1. Ein Einzelhandelsbetrieb mit einem "innenstadtbedeutsamen Sortiment" stellt keine typisierbare Unterart der Branche Einzelhandel dar; auf der Grundlage dieses Begriffs ist daher eine Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Anlagentypen nicht möglich.

2. Die im Einzelhandelserlass enthaltene Auflistung der "zentren-" beziehungsweise "nahversorgungsrelevanten" Sortimentsgruppen ist nicht abschließend gewollt und ausdrücklich zur Fortschreibung zu gegebener Zeit vorgesehen, sodass sie eine von den örtlichen Gegebenheiten unabhängige Definition von "nicht zentren- und nahversorgungsrelevanten Warensortimenten", die einer rechtssatzförmigen Anwendung fähig wäre, nicht erlaubt.

3. Wenn in einem Baugebiet Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten nur im Hinblick auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 22d A 2782/03.O vom 08.10.2003

Zur Frage, ob die Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge gemäß § 60 Satz 1 BeamtVG berechtigt ist, nachdem der Ruhestandsbeamte ursprünglich die vom Dienstherrn geforderte amtsärztliche Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit verweigert hat, nach einem erfolglos durchgeführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aber einen vom Dienstherrn abgelehnten Antrag auf amtsärztliche Untersuchung gestellt hat.
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