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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 13.09.2006, Aktenzeichen: 16 B 989/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 B 989/06

Beschluss vom 13.09.2006


Leitsatz:Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des EuGH-Beschlusses vom 6. 4. 2006 - C-227/05 [Rechtssache Halbritter] - daran fest, dass sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abschließend feststellen lässt, ob inländische Behörden unter Berufung auf fortbestehende und vom Fahrerlaubnisinhaber nicht ausgeräumte Zweifel an seiner Fahreignung das Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis untersagen dürfen. Wenn sich das Berufen des Fahrerlaubnisinhabers auf die europarechtliche Freizügigkeitsverbürgung jedoch als missbräuchlich darstellt (sog. Führerscheintourismus), sind bei der in derartigen Fällen weiterhin durchzuführenden Interessenabwägung die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs dem Aufschubinteresse des Verkehrsteilnehmers übergeordnet.
Rechtsgebiete: VwGO, FeV, Richtlinie 91/439/EWG
Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, § 46 Abs. 1 FeV, § Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, § Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
Verfahrensgang:VG Münster 10 L 340/06
Rechtskraft:ja

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