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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 13.09.2006, Aktenzeichen: 16 B 989/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 B 989/06

Beschluss vom 13.09.2006


Leitsatz:Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des EuGH-Beschlusses vom 6. 4. 2006 - C-227/05 [Rechtssache Halbritter] - daran fest, dass sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abschließend feststellen lässt, ob inländische Behörden unter Berufung auf fortbestehende und vom Fahrerlaubnisinhaber nicht ausgeräumte Zweifel an seiner Fahreignung das Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis untersagen dürfen. Wenn sich das Berufen des Fahrerlaubnisinhabers auf die europarechtliche Freizügigkeitsverbürgung jedoch als missbräuchlich darstellt (sog. Führerscheintourismus), sind bei der in derartigen Fällen weiterhin durchzuführenden Interessenabwägung die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs dem Aufschubinteresse des Verkehrsteilnehmers übergeordnet.
Rechtsgebiete:VwGO, FeV, Richtlinie 91/439/EWG
Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, § 46 Abs. 1 FeV, § Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, § Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
Verfahrensgang:VG Münster 10 L 340/06
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 989/06 vom 13.09.2006

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des EuGH-Beschlusses vom 6. 4. 2006 - C-227/05 [Rechtssache Halbritter] - daran fest, dass sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abschließend feststellen lässt, ob inländische Behörden unter Berufung auf fortbestehende und vom Fahrerlaubnisinhaber nicht ausgeräumte Zweifel an seiner Fahreignung das Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis untersagen dürfen. Wenn sich das Berufen des Fahrerlaubnisinhabers auf die europarechtliche Freizügigkeitsverbürgung jedoch als missbräuchlich darstellt (sog. Führerscheintourismus), sind bei der in derartigen Fällen weiterhin durchzuführenden Interessenabwägung die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs dem Aufschubinteresse des Verkehrsteilnehmers übergeordnet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1710/04 vom 13.09.2006

1. Die Regelungen des § 25b LBG NRW verstoßen weder gegen § 12b BRRG noch gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art 33 Abs. 5 GG.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber durch § 25b LBG NRW den Leistungsgrundsatz stärker betont und dabei eine gewisse Einschränkung des Lebenszeitprinzips für einen begrenzten Kreis von Führungsämtern in Kauf nimmt.

3. Solange sich die Einschätzung des Gesetzgebers im Hinblick auf die Auswirkungen des § 25b LBG NRW sachlich rechtfertigen lässt, muss ihm auch die Möglichkeit zugestanden werden, die Richtigkeit dieser Einschätzung in der Praxis zu erproben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 3259/04 vom 13.09.2006

1. Zu den Voraussetzungen für die Erstattungsansprüche nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und § 89a Abs. 3 SGB VIII.

2. Eine Änderung des für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthaltes kann nach § 89a Abs. 3 VIII auch dann gegeben sein, wenn der allein personensorgeberechtigte Elternteil vor der Gewährung von Leistungen nach §§ 89a Abs. 1, 86 Abs. 6 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt ändert und nach dem Einsetzen der Leistungen nach § 89a Abs. 1, 86 Abs. 6 SGB VIII die bis dahin kraft amtsgerichtlichem Beschluss ruhende Personensorgeberechtigung wieder auflebt.

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