OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 B 671/02

Beschluss vom 13.05.2002


Leitsatz:1. Ist vor dem 3.8.2001, dem Tag des Inkrafttretens des Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1950), nach dem Windfarmen mit mehr als drei Windenergieanlagen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, eine Baugenehmigung zur Errichtung einer dementsprechenden Windfarm beantragt worden, so richtet es sich nach § 67 Abs. 2 BImSchG, ob das Genehmigungsverfahren nach den (neuen) Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetz zu Ende zu führen ist.

2. Zur Schädlichkeit der von Windenergieanlagen ausgehenden Umwelteinwirkungen.
Rechtsgebiete:BImSchG
Vorschriften:§ 67 Abs. 2 BImSchG
Verfahrensgang:VG Münster 2 L 1201/01
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

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Aus dem Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG lässt sich ein zwingender und voraussetzungsloser Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer allgemeinen Schule nicht herleiten.

Ein dahingehender Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 6 Abs. 2 oder Art. 2 Abs. 1 GG.

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1. Genügen die einer Einstandsgemeinschaft i.S.d. § 11 Abs. 1 BSHG zur Verfügung stehenden Mittel vorübergehend nicht, den Bedarf insgesamt zu decken, ist zu erwarten, dass sich ein erwachsenes Mitglied der Gemeinschaft, das ein seinen eigenen Bedarf übersteigendes Einkommen erzielt, auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche beschränkt, wenn dies den übrigen Mitgliedern ermöglicht, ebenfalls den unerlässlichen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Beschränkung ist in einem Umfang von bis zu 20 % des Regelsatzes zu erwarten.

2. Zur Berücksichtigung von Erziehungsgeld bei der Frage, ob eine auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gerichtete einstweilige Anordnung i.S.v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Vermeidung unzumutbarer Folgen nötig erscheint, wenn es die Antragsteller in der Hand halten, ihre (teilweise) sozialhilferechtliche Bedürftigkeit nachzuweisen (hier: Vorlage einer auf den streitbefangenen Zeitraum bezogenen Gewinn- und Verlustrechnung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Mitgesellschafter einer der Antragsteller ist).

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Die Bestimmung zur Handhabung von Tarifzonen genehmigter Zusammenschaltungsentgelte und die versagte Genehmigung einer weiteren Tarifzone sind keine selbstständig anfechtbaren und aussetzbaren Auflagen.

Die hinter dem Antrag des betroffenen Unternehmens zurückbleibende Genehmigung von Zusammenschaltungsentgelten, deren Fortbestand im Hauptsacheverfahren offen ist und die nicht zur alsbaldigen, umfassenden Anpassung der Netzstruktur des betroffenen Unternehmens noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens zwingt, rechtfertigt keine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

Der Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Genehmigung bezifferter Entgelte bei bestimmter Tarifstruktur steht sowohl bei Anwendung der Kostennachweismethode als auch der Vergleichsmarktmethode der summarische Charakter des Verfahrens nach § 123 VwGO entgegen.
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