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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 13.05.2002, Aktenzeichen: 10 B 671/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 B 671/02

Beschluss vom 13.05.2002


Leitsatz:1. Ist vor dem 3.8.2001, dem Tag des Inkrafttretens des Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1950), nach dem Windfarmen mit mehr als drei Windenergieanlagen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, eine Baugenehmigung zur Errichtung einer dementsprechenden Windfarm beantragt worden, so richtet es sich nach § 67 Abs. 2 BImSchG, ob das Genehmigungsverfahren nach den (neuen) Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetz zu Ende zu führen ist.

2. Zur Schädlichkeit der von Windenergieanlagen ausgehenden Umwelteinwirkungen.
Rechtsgebiete:BImSchG
Vorschriften:§ 67 Abs. 2 BImSchG
Verfahrensgang:VG Münster 2 L 1201/01
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 671/02 vom 13.05.2002

1. Ist vor dem 3.8.2001, dem Tag des Inkrafttretens des Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1950), nach dem Windfarmen mit mehr als drei Windenergieanlagen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, eine Baugenehmigung zur Errichtung einer dementsprechenden Windfarm beantragt worden, so richtet es sich nach § 67 Abs. 2 BImSchG, ob das Genehmigungsverfahren nach den (neuen) Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetz zu Ende zu führen ist.

2. Zur Schädlichkeit der von Windenergieanlagen ausgehenden Umwelteinwirkungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 3100/01 vom 13.05.2002

Aus dem Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG lässt sich ein zwingender und voraussetzungsloser Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer allgemeinen Schule nicht herleiten.

Ein dahingehender Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 6 Abs. 2 oder Art. 2 Abs. 1 GG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 B 423/02 vom 10.05.2002

1. Genügen die einer Einstandsgemeinschaft i.S.d. § 11 Abs. 1 BSHG zur Verfügung stehenden Mittel vorübergehend nicht, den Bedarf insgesamt zu decken, ist zu erwarten, dass sich ein erwachsenes Mitglied der Gemeinschaft, das ein seinen eigenen Bedarf übersteigendes Einkommen erzielt, auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche beschränkt, wenn dies den übrigen Mitgliedern ermöglicht, ebenfalls den unerlässlichen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Beschränkung ist in einem Umfang von bis zu 20 % des Regelsatzes zu erwarten.

2. Zur Berücksichtigung von Erziehungsgeld bei der Frage, ob eine auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gerichtete einstweilige Anordnung i.S.v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Vermeidung unzumutbarer Folgen nötig erscheint, wenn es die Antragsteller in der Hand halten, ihre (teilweise) sozialhilferechtliche Bedürftigkeit nachzuweisen (hier: Vorlage einer auf den streitbefangenen Zeitraum bezogenen Gewinn- und Verlustrechnung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Mitgesellschafter einer der Antragsteller ist).
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