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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 13.02.2009, Aktenzeichen: 16 A 844/08 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 A 844/08

Beschluss vom 13.02.2009


Leitsatz:Der Anspruch des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG auf Auskunft über beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherte Daten beschränkt sich auf Informationen, die gezielt zu der Person erfasst sind.
Rechtsgebiete:BVerfSchG, GG
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG, § 15 Abs. 1 BVerfSchG, § GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1
Verfahrensgang:VG Köln, 20 K 6242/03
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 A 844/08 vom 13.02.2009

Der Anspruch des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG auf Auskunft über beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherte Daten beschränkt sich auf Informationen, die gezielt zu der Person erfasst sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 977/07 vom 11.02.2009

Für die Annahme einer "bei der Anwendung des Arzneimittels" drohenden Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier i. S. v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AMG ist ausreichend, dass die Anwendung des Arzneimittels die in Rede stehende Gefahr hervorruft oder mehr als unwesentlich erhöht, auch wenn zur Realisierung der Gefahr weitere Umstände hinzutreten müssen; unter dieser Voraussetzung kommt die Anordnung eines "differentialdiagnostischen Hinweises" durch Auflage zum (Nach-) Zulassungsbescheid - auch bei freiverkäuflichen Arzneimitteln - in Betracht (wie Urteile vom 11.2.2009 - 13 A 2150/06, 13 A 2446/06 und 13 A 976/07 -).

Ist die Forderung nach einem "differentialdiagnostischen Hinweis" im Einzelfall auf der Grundlage von § 28 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) i. V. m. Nr. 1 lit. a) AMG gerechtfertigt, so kann die konkrete Gestaltung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3 AMG entsprechend einem für die Wirkstoffkombination erstellten Muster verlangt werden (wie Urteil vom 11.2.2009 - 13 A 976/07 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 976/07 vom 11.02.2009

Für die Annahme einer "bei der Anwendung des Arzneimittels" drohenden Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier i. S. v. § 28 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) AMG ist ausreichend, dass die Anwendung des Arzneimittels die in Rede stehende Gefahr hervorruft oder mehr als unwesentlich erhöht, auch wenn zur Realisierung der Gefahr weitere Umstände hinzutreten müssen; unter dieser Voraussetzung kommt die Anordnung eines "differentialdiagnostischen Hinweises" durch Auflage zum (Nach-) Zulassungsbescheid - auch bei freiverkäuflichen Arzneimitteln - in Betracht (wie Urteile vom 11.2.2009 - 13 A 2150/06, 13 A 2446/06 und 13 A 977/07 -).

Ist die Forderung nach einem "differentialdiagnostischen Hinweis" im Einzelfall auf der Grundlage von § 28 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) i. V. m. Nr. 1 lit. a) AMG gerechtfertigt, so kann die konkrete Gestaltung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3 AMG entsprechend einem für die Wirkstoffkombination erstellten Muster verlangt werden (wie Urteil vom 11.2.2009 - 13 A 977/07 -).

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