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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 13.02.2003, Aktenzeichen: 21 A 2523/00 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21 A 2523/00

Beschluss vom 13.02.2003


Leitsatz:Die nach § 103 Abs. 1 Satz 1 BBergG vom Grundabtretungsbegünstigten zu tragenden Kosten des Verfahrens sind nur die Kosten des durchgeführten, förmlichen Verwaltungsverfahrens, nicht aber die Kostenbelastung, die aus einem nachfolgenden zivilrechtlichen Rechtsstreit über die Entschädigung nach § 144 BBergG resultiert.
Rechtsgebiete:BBergG, GG
Vorschriften:§ 5 BBergG, § 103 Abs. 1 Satz 1 BBergG, § 103 Abs. 2 BBergG, § 144 BBergG, § GG Art. 14 Abs. 1
Verfahrensgang:VG Arnsberg 13 K 5804/97
Rechtskraft:ja

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1. Wird durch den Blütenstaub eines Baumes bei einem Grundstücksnutzer eine Allergie ausgelöst oder spürbar verstärkt, liegt eine Gefahr im Sinne einer Baumschutzsatzung vor.

2. Zum Nachweis ist ein hinreichend aussagekräftiges und substantiiertes, in der Regel auf entsprechenden Allergietests beruhendes ärztliches Attest oder Gutachten vorzulegen.

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Auch für baugenehmigungspflichtige Anlagen der Außenwerbung sind mit dem Bauantrag vollständige Bauvorlagen einzureichen. Geschieht dies nicht, so soll die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW zurückweisen.

Die Erteilung eines bauordnungsrechtlichen Vorbescheides für eine Dia-Projektionswerbeanlage unter Ausklammerung der exakten Lage und der exakten Maße der Projektionsfläche scheidet wegen mangelnder Bescheidungs-fähigkeit aus.

Ob eine Dia-Projektionswerbeanlage wegen konkreter Straßenverkehrsgefährdung unzulässig ist, beurteilen die Verwaltungsgerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative BauO NRW und nicht nach den "Maßstäben" der - möglicherweise rechtswidrig zugelassenen - "Werbelandschaft" einer Großstadt.

Zur störenden Häufung von Werbeanlagen.

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