OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 B 1873/04

Beschluss vom 12.10.2004


Leitsatz:1. § 107 GO NRW verbietet nicht die Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer anderen Gemeinde.

2. Die in § 107 Abs. 2 GO NRW aufgeführten privilegierten Tätigkeitsfelder sind als nichtwirtschaftliche Betätigung vollständig aus dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 mit seinen Schranken für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ausgenommen.

3. § 107 GO NRW beinhaltet auch keine anderweitigen Schranken für eine gemeindegebietsüberschreitende kommunale Abfallentsorgung (entgegen der Vergaberechtsprechung des OLG Düsseldorf).
Rechtsgebiete:GO NRW, GWB, VwGO, GVG, LAbfG, GkG
Vorschriften:§ 107 GO NRW, § 107 Abs. 1 GO NRW, § 107 Abs. 1 Satz 3 GO NRW, § 107 Abs. 2 GO NRW, § 107 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW, § 107 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW, § 107 Abs. 2 Satz 2 GO NRW, § 107 Abs. 3 GO NRW, § 107 Abs. 4 GO NRW, § 99 Abs. 1 GWB, § GWB, § 104 Abs. 2 GWB, § 173 VwGO, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 17a Abs. 5 GVG, § 5 Abs. 6 Satz 1 LAbfG, § 23 Abs. 1 GkG
Verfahrensgang:VG Münster 1 L 1018/04
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 12.10.2004, Aktenzeichen: 15 B 1873/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 4597/02 vom 12.10.2004

Der Kreis ist auf Grund der Ermächtigung in § 56 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage auch befugt, in der Haushaltssatzung Fälligkeitstermine für deren Zahlung und eine angemessene Verzugszinspflicht für verspätete Zahlungen zu regeln.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 3946/04 vom 08.10.2004

Eine unter Geltung des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO a. F. erteilte erstinstanzliche Rechtsmittelbelehrung, dass die Begründung des Berufungszulassungsantrags beim Verwaltungsgericht einzureichen sei, ist nicht mit dem Inkrafttreten des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes am 1. September 2004 unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO geworden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 650/02 vom 06.10.2004

Auch nach dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6.8.1998 können Rechtspfleger aufgrund der ihnen in § 9 RPflG zuerkannten sachlichen Unabhängigkeit nicht verlangen, nach dem Vorbild der Richter von Regelungen über allgemein festgelegte Dienststunden - hier in einer Dienstvereinbarung betreffend Einführung der gleitenden Arbeitszeit - ausgenommen zu werden, in deren Geltungsbereich sie nach ihrem beamtenrechtlichen Status grundsätzlich fallen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.