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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 12.06.2003, Aktenzeichen: 13 B 2407/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 B 2407/02

Beschluss vom 12.06.2003


Leitsatz:1. Die Bereitstellung einer öffentlichen Telefonstelle der DTAG zur Benutzung von sog. freephone-Gesprächen ist Erbringung einer der ex post-Entgeltregulierung unterliegenden - anderen - Telekommunikationsdienstleistung.

2. Die Regulierungsbehörde hat im Rahmen der ex post-Entgeltregulierung bei der Ermittlung des maßstabsgerechten Entgelts in einem forward looking-Ansatz von einer aktuellen oder möglichst zeitnahen Kostengrundlage und sonstigen preisbildenden Faktoren auszugehen.

3. Auf eine Überschreitung der Entscheidungsfrist des § 30 Abs. 3 TKG aus in der Sphäre des regulierten Unternehmens liegenden Gründen kann sich dieses nicht berufen.
Rechtsgebiete:TKG, TEntgV
Vorschriften:§ 24 Abs. 1 TKG, § 24 Abs. 2 TKG, § 25 Abs. 2 TKG, § 30 Abs. 3 TKG, § 30 Abs. 4 TKG, § 2 Abs. 1 TEntgV, § 2 Abs. 2 TEntgV, § 3 Abs. 1 TEntgV
Verfahrensgang:VG Köln 1 L 2154/02

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 2407/02 vom 12.06.2003

1. Die Bereitstellung einer öffentlichen Telefonstelle der DTAG zur Benutzung von sog. freephone-Gesprächen ist Erbringung einer der ex post-Entgeltregulierung unterliegenden - anderen - Telekommunikationsdienstleistung.

2. Die Regulierungsbehörde hat im Rahmen der ex post-Entgeltregulierung bei der Ermittlung des maßstabsgerechten Entgelts in einem forward looking-Ansatz von einer aktuellen oder möglichst zeitnahen Kostengrundlage und sonstigen preisbildenden Faktoren auszugehen.

3. Auf eine Überschreitung der Entscheidungsfrist des § 30 Abs. 3 TKG aus in der Sphäre des regulierten Unternehmens liegenden Gründen kann sich dieses nicht berufen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 4281/02 vom 12.06.2003

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