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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 12.03.2003, Aktenzeichen: 1 A 1798/00.PVL 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 1798/00.PVL

Beschluss vom 12.03.2003


Leitsatz:Gibt ein Dienststellenleiter die bisherige Praxis auf, die Postsendungen, die an die Hausanschrift der Dienststelle gerichtet sind, durch den Fahrdienst beim Hauptpostamt abholen zu lassen, und nimmt er den Service der Deutschen Post AG in Anspruch, Postsendungen vor Beginn des regelmäßigen Dienstbetriebs gegen 7.30 Uhr an die Poststelle der Dienststelle auszuliefern, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Insbesondere liegt darin keine Privatisierung i.S.d. § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW.
Rechtsgebiete:LPVG NRW
Vorschriften:§ 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 34 K 4508/98.PVL

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