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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 12.01.2007, Aktenzeichen: 15 E 1/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 E 1/07

Beschluss vom 12.01.2007


Leitsatz:Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte unabhängig davon eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.
Rechtsgebiete:VwGO, GG, LHO
Vorschriften:§ 40 VwGO, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 4, § 55 LHO
Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen 12 K 2383/06

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