OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 5 A 4177/00

Beschluss vom 11.11.2002


Leitsatz:Ein Fahrzeugveräußerer, der seiner aus § 27 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StVZO ableitbaren Pflicht zuwiderhandelt, sich über Namen und Anschrift des Fahrzeugerwerbers zu vergewissern, kann ordnungsrechtlich als Verursacher in Anspruch genommen werden, wenn das Fahrzeug nachfolgend verkehrswidrig im öffentlichen Straßenraum abgestellt wird.
Rechtsgebiete:StVZO, OBG NRW, PolG NRW, VwVG NRW, KostO NRW
Vorschriften:§ 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO, § 14 Abs. 1 OBG NRW, § 17 OBG NRW, § 24 Nr. 13 OBG NRW, § 43 Nr. 1 PolG NRW, § 46 Abs. 3 PolG NRW, § 55 Abs. 2 VwVG NRW, § 57 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW, § 59 VwVG NRW, § 77 VwVG NRW, § 11 Abs. 2 Nr. 1 KostO NRW, § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NRW, § 11 Abs. 2 Nr. 8 KostO NRW
Verfahrensgang:VG Arnsberg 7 K 643/99
Rechtskraft:ja

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1. Die in Ordnungsverfügungen angedrohten und festgesetzen Zwangsgelder, mit denen die Verpflichtung durchgesetzt werden soll, leer stehenden Wohnraum wieder zu Wohnzwecken zu nutzen, können auch dann noch beigetrieben werden, wenn der Verpflichtete die Verfügungsbefugnis über den leer stehenden Wohnraum - hier durch eine Zwangsversteigerung - verloren hat.

2. Bei der Verpflichtung, Wohnraum wieder entsprechend seiner Zweckbestimmung zu nutzen, steht die Durchsetzung des Verbots im Vordergrund, Wohnraum zweckfremd zu nutzen.
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