JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 11.05.2005, Aktenzeichen: 1 B 301/05

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 B 301/05

Beschluss vom 11.05.2005

Leitsatz:	1. Zu den Auswirkungen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen eines Aussagedelikts auf die Eignung zur Wahrnehmung eines Beförderungsdienstpostens. 2. Zu den Voraussetzungen für die Voreingenommenheit eines Beurteilers bei der Erstellung einer Anlassbeurteilung. 3. Zur Bedeutung des uneingeschränkten Vertrauens der Führungsspitze des Ressorts in den auszuwählenden Bewerber bei der Besetzung von Dienstposten einer höheren Leitungsebene als (ungeschriebenes) Eignungsmerkmal.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 123,
Verfahrensgang:	VG Düsseldorf 2 L 3685/04
Rechtskraft:	ja

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