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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 11.03.2008, Aktenzeichen: 18 B 210/08 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 210/08

Beschluss vom 11.03.2008


Leitsatz:1. Für die Befristung der Wirkung der Ausweisung und Abschiebung sowie für die Erteilung einer Betretenserlaubnis ist bei einem im Ausland lebenden Ausländer nach § 4 Abs. 1 OBG NRW die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer nach seiner Einreise begeben will. Fehlt es bei einer Befristungsentscheidung an einem derartigen Bezugspunkt, so bleibt regelmäßig die Ausländerbehörde zuständig, die die Maßnahme getroffen hat, die zur Wiedereinreisesperre führte.

2. Das Einvernehmenserfordernis nach § 72 Abs. 3 Satz 1 AufenthG besteht auch im Fall der erstmaligen Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.
Rechtsgebiete:AufenthG, OBG NRW, VwGO
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 AufenthG, § 11 Abs. 2 AufenthG, § 72 AufenthG, § 4 Abs. 1 OBG NRW, § 155 Abs. 4 VwGO
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 24 L 2010/07
Rechtskraft:ja

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