Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 11.03.2002, Aktenzeichen: 18 B 849/01 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 849/01

Beschluss vom 11.03.2002


Leitsatz:1. Die an einen inhaftierten Ausländer gerichtete Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn die Ausreisefrist in die Haftzeit fällt.

2. Gleiches gilt, wenn gemäß § 50 Abs. 5 AuslG von einer Fristsetzung abgesehen und alternativ eine Ausreisefrist bestimmt worden ist.
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:AuslG § 49 Abs. 1, AuslG § 49 Abs. 2 Satz 1, AuslG § 50 Abs. 1, AuslG § 50 Abs. 5,
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 24 L 1075/01

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 11.03.2002, Aktenzeichen: 18 B 849/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen


Weitere Entscheidungen der Gerichte




Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 11.03.2002, 18 B 849/01" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum