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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 10.03.2008, Aktenzeichen: 21 A 660/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21 A 660/07

Beschluss vom 10.03.2008


Leitsatz:Der Familienzuschlag der Stufe 1 ist bei einer teilzeitbeschäftigten Beamtin nach § 6 BBesG zu kürzen, wenn der Ehegatte der Beamtin im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, aber nach der Überleitung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes keinen Familienzuschlag der Stufe 1 und auch keine entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG mehr erhält.
Rechtsgebiete:BBesG
Vorschriften:§ 6 BBesG, § 40 BBesG
Verfahrensgang:VG Aachen, 1 K 1190/06

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 A 660/07 vom 10.03.2008

Der Familienzuschlag der Stufe 1 ist bei einer teilzeitbeschäftigten Beamtin nach § 6 BBesG zu kürzen, wenn der Ehegatte der Beamtin im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, aber nach der Überleitung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes keinen Familienzuschlag der Stufe 1 und auch keine entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG mehr erhält.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 5/08 vom 07.03.2008

1. Ein Beamter kann vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch das Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11.12.2007, GVBl NRW, 662, - Kommunalisierungsfolgengesetz -) vorgesehenen Übergang auf die dort bestimmten neuen Aufgabenträger der Umweltverwaltung nur im Wege der einstweiligen Anordnung erlangen.

2. Es ist geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, wenn die sich in der Hauptsache stellenden Rechtsfragen im Rahmen eines Eilverfahrens nicht in der Weise vertieft werden können, dass eine zuverlässige Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gewährleistet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 40/08 vom 07.03.2008

1. Zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung, wenn der Ausländer sich auf einen Duldungsanspruch im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland beruft.

2. § 39 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung eine Duldung besitzt, ihr späterer Wegfall ist unerheblich.

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