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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 10.03.2008, Aktenzeichen: 21 A 660/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21 A 660/07

Beschluss vom 10.03.2008


Leitsatz:Der Familienzuschlag der Stufe 1 ist bei einer teilzeitbeschäftigten Beamtin nach § 6 BBesG zu kürzen, wenn der Ehegatte der Beamtin im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, aber nach der Überleitung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes keinen Familienzuschlag der Stufe 1 und auch keine entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG mehr erhält.
Rechtsgebiete:BBesG
Vorschriften:§ 6 BBesG, § 40 BBesG
Verfahrensgang:VG Aachen, 1 K 1190/06

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 5/08 vom 07.03.2008

1. Ein Beamter kann vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch das Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11.12.2007, GVBl NRW, 662, - Kommunalisierungsfolgengesetz -) vorgesehenen Übergang auf die dort bestimmten neuen Aufgabenträger der Umweltverwaltung nur im Wege der einstweiligen Anordnung erlangen.

2. Es ist geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, wenn die sich in der Hauptsache stellenden Rechtsfragen im Rahmen eines Eilverfahrens nicht in der Weise vertieft werden können, dass eine zuverlässige Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gewährleistet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 40/08 vom 07.03.2008

1. Zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung, wenn der Ausländer sich auf einen Duldungsanspruch im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland beruft.

2. § 39 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung eine Duldung besitzt, ihr späterer Wegfall ist unerheblich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 B 2062/07.AK vom 06.03.2008

Anträge im Sinne des § 43 ZPO sind nicht nur Anträge des Rechtsbehelfsführers, sondern auch Anträge des Rechtbehelfsgegners auf Ablehnung des Rechtsbehelfs.

Der Wohnsitz eines Richters in der Nähe eines Flughafens rechtfertigt für sich allein nicht die Besorgnis, der Richter werde in einem die Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens betreffenden gerichtlichen Verfahren nicht unvoreingenommen entscheiden.

Dienstliche Äußerungen sind in einem Ablehnungsverfahren mit der gebotenen Zurückhaltung abzugeben. Auf eine unangemessene Provokation darf der Richter aber mit scharfen Worten reagieren, solange sie nicht außer Verhältnis zu der vorhergehenden Provokation stehen.

Die dienstliche Äußerung hat nicht den Zweck, den Richter zu veranlassen, seine Entscheidungen und Verfahrenshandlungen nachträglich zu rechtfertigen.
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