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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 09.11.2007, Aktenzeichen: 13 B 1192/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 B 1192/07

Beschluss vom 09.11.2007


Leitsatz:1. Eine ordnungsgemäße Aufbereitung von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommenden Medizinprodukten wird vermutet, wenn die gemeinsame Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert Koch-Institut und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten beachtet wird.

2. Die Vermutungsregelung greift nicht ein, wenn die aufbereitende Stelle nicht über die erforderliche Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems durch eine von der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten akkreditierte Stelle verfügt.
Rechtsgebiete:MPG, MPBetreibV
Vorschriften:MPG § 28, MPBetreibV § 4,
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 16 L 1008/07
Rechtskraft:ja

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