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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 09.07.2002, Aktenzeichen: 14 A 1630/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 1630/02

Beschluss vom 09.07.2002


Leitsatz:Den Prüfling trifft keine Verantwortlichkeit für die verspätete Vorlage eines amtsärztlichen Attestes, das vom Gesundheitsamt nach unverzüglicher Feststellung der Prüfungsunfähigkeit verzögert an den Prüfling übersandt und von diesem unverzüglich an das Prüfungsamt weitergeleitet wurde.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
Verfahrensgang:VG Münster 10 K 1490/01

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Ein Beihilfeanspruch kann unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleiten sein, wenn bei einer Verhinderung der Pflegeperson, ihren Anteil an der "kombinierten" Pflege zu leisten, durch die dann notwendige volle Inanspruchnahme eines gewerbsmäßigen Pflegedienstes Kosten in einer Höhe entstehen können, die in die regelmäßigen Versorgungsbezüge des Pflegebedürftigen nicht einbezogen sind und demzufolge eine weitere Hilfeleistung des Dienstherrn als erforderlich erscheinen lassen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.4.1977 - II C 2.75 -, BVerwGE 52, 358).

Zur Pflicht des Dienstherrn, sich an einem bundesrechtlich vorausgesetzten "Beihilfestandard" zu orientieren.

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Hat ein Landes- oder Gemeindebeamter für seine dienstliche Tätigkeit "Schmiergelder" (Bestechungslohn) entgegengenommen, so ist er auf der Grundlage des § 76 Satz 1 LBG NRW verpflichtet, das Erlangte an seinen Dienstherrn herauszugeben, wenn und soweit im Strafverfahren nicht dessen Verfall angeordnet worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.1.2001 - 2 C 6.01 -).
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