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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 09.03.2006, Aktenzeichen: 13 B 1838/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 B 1838/05

Beschluss vom 09.03.2006


Leitsatz:1. Auf Verpflichtungsklagen, die in arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahren erhoben werden, ist § 80b VwGO jedenfalls dann nicht analog anwendbar, wenn die Behörde keine Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 105 Abs. 5b Satz 2 1. Halbsatz AMG getroffen hat.

2. Wird die Nachzulassung eines Arzneimittels auf der Grundlage einer bestimmten Position in der Aufstellung nach § 109a Abs. 3 Satz 1 AMG (sog. Traditionsliste) im Wege der Verpflichtungsklage verfolgt, fehlt für einen Antrag gemäß § 80b VwGO bezüglich einer gleichzeitig anhängigen Anfechtungsklage gegen die Streichung dieser Listenposition jedenfalls das Rechtsschutzinteresse.
Rechtsgebiete:VwGO, AMG
Vorschriften:§ 80b VwGO, § 105 Abs. 5b Satz 2 1. Halbsatz AMG, § 109a Abs. 3 Satz 1 AMG
Rechtskraft:ja

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