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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 09.03.2006, Aktenzeichen: 13 B 1838/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 B 1838/05

Beschluss vom 09.03.2006


Leitsatz:1. Auf Verpflichtungsklagen, die in arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahren erhoben werden, ist § 80b VwGO jedenfalls dann nicht analog anwendbar, wenn die Behörde keine Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 105 Abs. 5b Satz 2 1. Halbsatz AMG getroffen hat.

2. Wird die Nachzulassung eines Arzneimittels auf der Grundlage einer bestimmten Position in der Aufstellung nach § 109a Abs. 3 Satz 1 AMG (sog. Traditionsliste) im Wege der Verpflichtungsklage verfolgt, fehlt für einen Antrag gemäß § 80b VwGO bezüglich einer gleichzeitig anhängigen Anfechtungsklage gegen die Streichung dieser Listenposition jedenfalls das Rechtsschutzinteresse.
Rechtsgebiete:VwGO, AMG
Vorschriften:§ 80b VwGO, § 105 Abs. 5b Satz 2 1. Halbsatz AMG, § 109a Abs. 3 Satz 1 AMG
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

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1. Die Schule ist aufgrund ihrer Fürsorgepflicht verpflichtet, dem Schüler Hilfestellungen zu geben und Hinweise zu erteilen, wenn er ohne sie unter den konkreten Umständen des Einzelfalls Gefahr läuft, das Bildungs- und Erziehungsziel nicht zu erreichen, oder ihm sonst ein Rechtsverlust droht.

2. Hilfestellungen und Hinweise der Schule sind dann nicht geboten, wenn der Schüler seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder der Zweck der von ihm zu erbringenden Leistung darin besteht zu zeigen, dass er Problemstellungen selbstständig lösen kann.

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1. Das Verlöbnis bzw. eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einer Deutschen führt nicht auf Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (im Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 12.2.1991 - 18 B 84/91 -, InfAuslR 1991, 187, und vom 9.8.2002 - 18 B 864/01 -).

2. Ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt unter anderem, wenn der betreffende Familienangehörige das Gebiet des ihn aufnehmenden Mitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt (im Anschluss an EuGH, u. a. Urteil vom 7.6.2005 - Rs. C-373/03 [Aydinli], NVwZ 2005, 1292).

3. Für die Frage, wann ein erheblicher Zeitraum im oben genannten Sinne vorliegt, kann als Richtschnur der Zeitraum von sechs Monaten herangezogen werden (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 9.12.2002 - 18 B 840/02 -, AuAS 2003, 74).

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Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug für eilige Bluttransporte mit Blaulicht ausstatten zu dürfen, darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen eiligen Bluttransporte könnten durch nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge durchgeführt werden, sofern die mit diesen Fahrzeugen durchgeführten Bluttransporte den neuen normativen Qualitätsanforderungen entsprechen.
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