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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 08.11.2006, Aktenzeichen: 17 B 2027/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 17 B 2027/05

Beschluss vom 08.11.2006


Leitsatz:Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung spricht vieles dafür, dass ein erworbenes Recht aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 auf Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht deshalb untergeht, weil es der türkische Arbeitnehmer versäumt hat, vor Ablauf seiner Arbeitserlaubnis einen hierauf gerichteten Verlängerungsantrag zu stellen (a.A. BVerwG, Urteil vom 29.4.1997 - 1 C 3.95 -, InfAuslR 1997, 346).
Rechtsgebiete:VwGO, ARB 1/80
Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich
Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen 16 L 1352/05
Rechtskraft:ja

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Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung spricht vieles dafür, dass ein erworbenes Recht aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 auf Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht deshalb untergeht, weil es der türkische Arbeitnehmer versäumt hat, vor Ablauf seiner Arbeitserlaubnis einen hierauf gerichteten Verlängerungsantrag zu stellen (a.A. BVerwG, Urteil vom 29.4.1997 - 1 C 3.95 -, InfAuslR 1997, 346).

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Im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln gilt das Verbot der Unterhaltung von Rezeptsammelstellen nicht, weil das Sammeln von Rezepten dem Versandhandel immanent ist.

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