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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 08.09.2008, Aktenzeichen: 1 B 910/08 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 B 910/08

Beschluss vom 08.09.2008


Leitsatz:Einzelfall einer Auswahlentscheidung für einen Beförderungsdienstposten (hier: bei einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II), bei der es vor allem um die Abgrenzung eines konstitutiven von einem nicht konstitutiven Anforderungsprofil, den sich daraus ergebenden Folgerungen für die gerichtliche Überprüfung, die Einhaltung bestehender Begründungs- und Dokumentationspflichten mit Blick auf die Bewerberauswahl sowie die mögliche Fehlerkausalität gegangen ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

Auch eine in den einschlägigen vertraglichen Vereinbarungen zur Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II vorgesehene "Abstimmung" der das Personal stellenden Anstellungskörperschaft mit dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft führt nicht darauf, dass die Grundsätze der Bestenauslese im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG keine (strikte) Anwendung finden würden.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 26 L 695/08
Rechtskraft:ja

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Auch eine in den einschlägigen vertraglichen Vereinbarungen zur Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II vorgesehene "Abstimmung" der das Personal stellenden Anstellungskörperschaft mit dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft führt nicht darauf, dass die Grundsätze der Bestenauslese im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG keine (strikte) Anwendung finden würden.

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2. Wenn der beanstandete Verwaltungsakt nichtig ist oder wenn bereits feststeht, dass der Verwaltungsakt in naher Zukunft von der Behörde rechtmäßig aufgehoben werden wird, kann eine Anordnung der sofortigen Vollziehung in Verfahren mit Drittbeteiligung nicht ergehen.

3. Ob insbesondere dann, wenn die Arzneimittelsicherheit konkret und erheblich gefährdet ist, sich ebenfalls eine Anordnung der sofortigen Vollziehung der arzneimittelrechtlichen Zulassung verbietet, lässt der Senat offen.

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