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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 08.05.2009, Aktenzeichen: 7 B 91/09 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7 B 91/09

Beschluss vom 08.05.2009


Leitsatz:Unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW können Änderungen eines formell und/oder materiell legalen Gebäudes auch dann gestattet werden, wenn es heutigen Abstandanforderungen im Übrigen nicht entspricht. In die erforderliche Interessenbewertung sind Belange des Brandschutzes einzustellen. Besteht der aus Brandschutzgründen erforderliche Abstand zu benachbarten Gebäuden, ist die fehlende rechtliche Sicherung des Gebäudeabstands kein zwingendes Hindernis für die Gestattung.

Sind die Voraussetzungen einer Gestattung nach § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW gegeben, die Erteilung der Baugenehmigung jedoch ferner davon abhängig, dass Brandschutzvorschriften nicht entgegenstehen, kann eine Abweichung von den Brandschutzbestimmungen zu erteilen sein.
Rechtsgebiete:BauO NRW, DSchG NRW
Vorschriften:§ 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW, § 31 BauO NRW, § 61 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW, § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, § 7 Abs. 1 DSchG NRW
Stichworte:
Verfahrensgang:VG Minden, 1 L 581/08
Rechtskraft:ja

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